Bundesverfassungsgericht Karlsruhe: Wanka wegen AfD-Schelte vor Gericht
Foto: reuters
| Eine kritische Pressemitteilung über die AfD hat für Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein Nachspiel. Auf eine Organklage der Partei hin hat das Bundesverfassungsgericht für den 24. Mai eine Verhandlung angesetzt. Das wurde am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt. Per Eilantrag hatte die AfD im November 2015 bereits erreicht, dass Wanka den Kommentar von der Internetseite ihres Ministeriums entfernen lassen musste. Auslöser war damals eine Demonstration der AfD in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik Deutschlands. (dpa)
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