: „Martin Schulz sagt keinen Ton“
Die drei Fragezeichen
Jürgen Maier, 53,Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, eines Netzwerks von Umwelt-, Entwicklungs- und anderen NGOs.
WAS? Am Wochenende beraten Freihandelskritiker auf einer Konferenz in Kassel ihre Aktionen und Strategien gegen TTIP und Ceta.
1taz.am wochenende: Herr Maier, TTIP ist seit der Wahl Trumps tot, Ceta wurde durch das EU-Parlament verabschiedet – mit einigen Verbesserungen. Wozu braucht es jetzt noch eine Aktionskonferenz?
Jürgen Maier: Stimmt, TTIP wird unter Donald Trump nicht mehr kommen. Ceta droht dagegen weiterhin, in seiner unveränderten Form. Da wurden lediglich einseitige Absichtserklärungen drangehängt. Wir stellen die Inhalte von Freihandelsabkommen grundsätzlich infrage. Insgesamt hat die EU noch etwa 20 dieser Abkommen in der Pipeline. Wir wollen den Widerstand dagegen weiter stärken.
2 Wie soll Ceta verhindert werden?
37 Parlamente müssen darüber noch abstimmen, in den Niederlanden wird es eine Volksabstimmung geben. Besonders da bin ich sehr optimistisch. Unser Job ist es, die Diskussionen am Kochen zu halten. Wir wollen, dass in den anstehenden Wahlkämpfen über neoliberale Wirtschaftspolitik gesprochen wird. Wir wollen auf Martin Schulz Druck ausüben. Von dem hört man bisher keinen Ton. Ebenso wenig von den Grünen, die das Abkommen, wäre es morgen im Bundesrat, wohl durchwinken würden.
3 Droht mit dem EU-Japan-Abkommen Jefta der nächste Hammer?
Wir wissen über den Vertrag nicht viel mehr als das, was in der taz stand. Sollte dieses Abkommen noch schlimmer werden als Ceta, werden sich noch viele mehr dagegen auflehnen. (siehe: taz.de/Jefta)
InterviewErik Peter
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