Bundestag winkt Pkw-Maut durch

CSU im Glück

BERLIN taz | Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am Freitag das umstrittene Gesetz für eine Pkw-Maut beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 397 Abgeordnete dafür und 135 dagegen; auch aus den Reihen der Koalition gab es Stimmen gegen das Vorhaben, das die CSU forciert hatte.

Die letzte parlamentarische Hürde hat die Maut aber noch nicht genommen. Mehrere Bundesländer signalisierten ihre Absicht, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen. Sie fordern Ausnahmeregelungen für grenznahe Gebiete, weil sie fürchten, dass wegen der Maut weniger Menschen etwa aus den Niederlanden, Belgien oder Frankreich zum Einkaufen nach Deutschland fahren könnten.

Das Mautgesetz sieht vor, dass Autofahrer die Autobahnen und Bundesstraßen nur benutzen dürfen, wenn sie zuvor eine Vignette erwerben. Das kann ein Jahres- oder Kurzzeitpass sein. Ähnliche Vignettenregelungen gibt es in Tschechien, Österreich und Slowenien. In Deutschland allerdings sollen Fahrzeughalter über Kfz-Steuer-Ermäßigungen die Kosten für eine Jahresvignette de facto erstattet bekommen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Vignette als „fair, sinnvoll und gerecht“. An der Finanzierung von Investitionen beteiligten sich künftig auch diejenigen, die die Straßen bisher kostenlos nutzten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Maut als „europafeindliches Projekt“. Allerdings hat sich Dobrindt mit der EU-Kommission geeinigt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete sie als „Einfallstor“ für eine Privatisierung der Autobahnen. Der SPD warf er vor, die Maut nicht gestoppt zu haben. rot