: Außenpolitiker und kein Pastor
Vereidigung Frank-Walter Steinmeier ist als neuer Bundespräsident vereidigt. In seiner Antrittsrede forderte er vom türkischen Präsidenten die Freilassung von Deniz Yücel
Aus Berlin Christoph Kürbel
Die Kuppel des Reichstag ist an diesem Mittwoch für Besucher gesperrt. Die kräftige Frühlingssonne fällt in den voll besetzten Plenarsaal. Kanzlerin Angela Merkel sitzt auf der Regierungsbank. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt mit Verweis auf den 130. Geburtstag Kaiser Willhelm I., das Kaiserwetter sei bestellt. Bei festlicher, aber lockerer Atmosphäre legt Frank-Walter Steinmeier, der bereits am vergangenen Sonntag sein Amt als zwölfter Bundespräsident Deutschlands angetreten hatte, seinen Amtseid ab. „So wahr mir Gott helfe“, spricht er auch den religiösen Zusatz.
Gleich zu Beginn seiner Rede warnt der ehemalige Außenminister vor einer „neuen Faszination des Autoritären“, die tief in Europa eingedrungen sei. Das sei eine „Flucht in die Vergangenheit“. Die Zukunft dagegen sei „überwältigend ungewiss“.
Steinmeier wendet sich direkt an einen Autoritären. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zerstöre das, was die Türkei in den letzten 30 Jahren aufgebaut habe. Eindringlich forderte er Erdoğan auf, den „Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten“ zu respektieren: „Geben Sie Deniz Yücel frei!“
Aber auch innerhalb Europas werde die Demokratie immer wieder angegriffen, warnte Steinmeier. Ein „Feuerwerk von Feindbildern“ diene den Populisten, Ängste zu schüren. Damit reklamierten sie für sich den Satz: „Wir sind das Volk!“ Auf einer Veranstaltung in Dresden habe er ein Banner von jungen Aktivisten gelesen, auf dem stand: „Nö, wir sind das Volk!“ Steinmeier lobt diesen Ausspruch und plädiert dafür, „vielstimmig“ dagegenzuhalten. Die einfachen Antworten der Populisten seien „in der Regel keine Antworten“.
Hier wird der neue Bundespräsident zum Innenpolitiker. Denn die Spaltung, die Populisten herbeiredeten, betreffe auch das Vertrauen in die wirtschaftliche Ordnung in Deutschland. Eine Debatte über Bonuszahlungen in großen Unternehmen dürfe nicht leichtfertig als Neiddebatte abgestempelt werden, forderte Steinmeier.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Die Demokratie sei eine Herrschaft auf Zeit und biete daher nur Lösungen auf Zeit. Sie erlaube Fehler, die aber durch Selbstreflexion behoben werden könnten. Er werde zwar ein überparteilicher, aber kein „neutraler“ Präsident sein, sondern „parteiisch für die Sache der Demokratie“. Sie lebe von der Kultur des Streits, der aber nur auf der Basis von Fakten stattfinden könnte und nicht auf der von Lügen. Dazu müsse man raus aus den Echokammern des Netzes und mal wieder „den Kopf vom Smartphone“ heben.
Gegen Ende seiner Rede ist Steinmeier wieder ganz der alte Außenminister. Die Menschen in autoritären Ländern sähen in Deutschland einen Anker für Freiheit und Demokratie. Sie setzten ihre Hoffnungen daher auch in die Bundesrepublik, die der Angst der Populisten den „Mut der Demokraten“ entgegensetze.
Der pastorale Tenor Joachim Gaucks ist abgelöst worden von dem nüchternen, sachlichen Blick Steinmeiers, der zwar nicht mitreißt, aber klar Partei ergreift für die Demokratie.
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