: Datenschutz in Bremen
Statistik Beschwerden steigen kontinuierlich
Die Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer stellte am Freitag die Jahresberichte zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit vor. Die Zahl der Eingaben ist kontinuierlich gestiegen – 2016 lag sie bei fast einer Beschwerde pro Arbeitstag, insgesamt 247. Darunter viele Fälle aus dem Beschäftigtendatenschutz – etwa Beschwerden über Videoüberwachung am Arbeitsplatz oder die Speicherung der Internetaktivitäten von Beschäftigten. Von 29 Fällen im Jahr 2012 ist diese Zahl auf 49 im Jahr 2016 angestiegen. Gerade in Bezug auf die private Videoüberwachung stelle sich oft heraus, dass sie rechtswidrig sei, sagte Sommer. Anders sehe das bei Kameras aus, die von der Polizei betrieben werden, wie etwa der Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz oder auch die sogenannten Body-Cams. „Die Polizei darf mehr“, sagte Sommer, denn die Rechtsgrundlage dafür sei im Polizeigesetz verankert.
Die Vorstellung der Berichte fiel für Sommer auf einen „denkwürdigen Tag“: Ebenfalls am Freitag wurde im Bundestag der Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beraten. Sommer zeigte sich „entsetzt“ von den Ideen der Bundesregierung: Die EU-Verordnung lasse in bestimmten Bereichen „Konkretisierungsspielräume“. Die Bundesregierung nutze diese „in exzessiver Weise“, um Betroffenenrechte zu reduzieren und Versicherungswirtschaft und Auskunfteien mehr Spielraum zu geben. Allerdings: Im Bundesrat wird das zustimmungspflichtige Gesetz wohl durchfallen. KMS
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
