Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye: Amtsenthebung bestätigt

Historische Entscheidung in Seoul: Richter des Verfassungsgerichts sprachen sich dafür aus, dass Park ihren Posten räumen muss.

Freude über die erfolgreiche Amtsenthebung Foto: reuters

SEOUL ap | Die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye ist endgültig ihres Amtes enthoben worden. Das entschieden die acht Richter des Verfassungsgerichts Südkoreas am Freitag einstimmig. Parks „Verletzungen der Verfassung und des Gesetzes sind ein Verrat am Vertrauen der Öffentlichkeit“, begründete die ausführende Oberste Verfassungsrichterin, Lee Jung Mi, das Urteil.

Parks Anwalt, Seo Seok Gu, der die Amtsenthebung zuvor mit der Kreuzigung Jesus' verglichen hatte, nannte das Urteil eine „tragische Entscheidung“, die unter öffentlichem Druck gefällt worden sei. Er stellte die Fairness des Gerichts in Frage und bezeichnete es als Femegericht, eine Form der mittelalterlichen Strafjustiz.

Es ist die erste Amtsenthebung von diesem Posten seitdem Ende der 1980er-Jahre die Demokratie in Südkorea eingeführt wurde. Das Land muss nun binnen 60 Tagen Neuwahlen abhalten, das heißt bis spätestens zum 9. Mai, um einen Nachfolger zu bestimmen. Park war zuvor lediglich von ihrem Amt suspendiert gewesen.

Hunderte hatten sich vor der Urteilsverkündung in der Nähe des Gerichts versammelt, um der Entscheidung live beizuwohnen. Auf riesigen Bildschirmen konnten die Zuschauer die historische Verkündung verfolgen. Auch Polizisten bereiteten sich auf mögliche Proteste vor, setzen Helme auf und zogen Schutzkleidung an.

Wochenlange Proteste

Es war ein skandalöser, tiefer Fall für Park, die erste Frau auf dem Präsidentenposten. Das von der Opposition kontrollierte Parlament des Landes hatte im Dezember dafür gestimmt, Park abzusetzen. Zuvor hatte es wochenlang Massenproteste gegeben.

Die Präsidentin wird verdächtigt, einer engen Vertrauten geholfen zu haben, Geld und Vorteile von Unternehmen zu erpressen. Zudem soll sie zugelassen haben, dass ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil Staatsangelegenheiten manipulierte, ohne überhaupt ein Regierungsamt zu bekleiden. Park hat sich dafür entschuldigt, Choi vertraut zu haben. Dass sie damit gegen Gesetze verstoßen habe, bestreitet sie jedoch.

Südkorea muss nun innerhalb von zwei Monaten einen Nachfolger für Park finden. Favorit dafür ist derzeit der Liberale Moon Jae In, der 2012 noch die Wahl gegen Park verloren hatte. Er führt die Meinungsumfragen derzeit an. Wer auch immer das Land künftig regieren wird, muss es derzeit mit einem feindlich gesinnten Nordkorea, einer stagnierenden Wirtschaft und einer tiefen gesellschaftlich und politisch gespaltenen Gesellschaft aufnehmen.

Keine Immunität mehr

Umfragen vor der Urteilsverkündung hatten gezeigt, dass zwischen 70 und 80 Prozent der Südkoreaner für eine Amtsenthebung Parks waren. Jedoch gab es Bedenken, dass das zu einer noch größeren Polarisierung der Gesellschaft und Auseinandersetzungen ihrer Gegner und Anhänger führen könnte.

Mit der Amtsenthebung erlischt auch Parks Immunität vor Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft könnte nun den vom Parlament erhobenen Vorwürfen nachgehen, Park habe ihrer Vertrauten Choi Soon Sil Einfluss auf die Staatsgeschäfte ermöglicht und ihr bei der Erpressung von Firmen geholfen. Bislang hat sich Park mehrfach geweigert, überhaupt mit Ermittlern darüber zu sprechen. Ohne Immunität könnte sie allerdings angeklagt werden und die Staatsanwalt könnte einen Haftbefehl erwirken, anstatt Park immer nur um eine Aussage zu bitten.

Bei Protesten gegen die Amtsenthebung sollen zwei Menschen ums Leben gekommen sein. Medien berichteten am Freitag, ein Mann sei bei einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude in Seoul schwer am Kopf verletzt worden, als er von einem Polizeibus fiel. Die Polizei meldete wenig später einen zweiten Toten bei den Protesten. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Für den Verbündeten in der Allianz gegen Nordkorea, den USA, trübte die Amtsenthebung das Verhältnis zu Südkorea nicht. Das sei eine inländische Angelegenheit, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner. Die USA würden dazu keine Position beziehen. Die Allianz der beiden Länder bliebe weiterhin eine Stütze der Stabilität in der Region. Die USA hatten zuletzt ein umstrittenes Raketenabwehrsystem an Südkorea geliefert.