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Initiative für Radwege
: Zieht Klage zurück

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad für mehr und sicherere Radwege hat am Dienstag ihre Untätigkeitsklage gegen den Senat zurückgezogen. Das teilte Initiator Heinrich Stößenreuther mit. Im Dezember 2016 hatten die Aktivisten gegen den Senat geklagt, weil der einen Gesetzentwurf des Bündnisses nicht schnell genug bearbeitete. Mit der Klagerücknahme reagierte man darauf, dass der Senat den Entwurf im Februar schließlich prüfte – und durchfallen ließ. Nun verhandeln beide Seiten über ein neues Radgesetz. (dpa)