Nur ihre Gegner loben Grüne

MITBESTIMMUNG Senge von links für Vorstoß gegen Personalräte

Entzücken bei FDP und Handelskammer, Zorn von Die Linke und Gewerkschaft hat Maike Schae­fer verursacht: Die Chefin der Bürgerschafts-Grünen hatte angeregt, das bundesweit einzigartige Mitbestimmungsrecht der Personalräte in Bremen zu beschneiden. Verwaltungsreformen würden an deren Macht scheitern, so Schaefer. Der Landesvorsitzende der Lehrer-Gewerkschaft Christian Gloede bescheinigte den Grünen daraufhin den Verlust der Regierungsfähigkeit; Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion, ließ wissen, der Versuch, den „vergeigten Kita-Ausbau oder die Probleme im Stadtamt den Personalräten in die Schuhe zu schieben“ mache sie „sprachlos“. FDP-Frontfrau Lencke Steiner bekannte dagegen, „begeistert“ zu sein: Die gewählte Regierung eines Bundeslandes dürfe in ihren organisatorischen Entscheidungen nicht von der Zustimmung eines Personalrates abhängig sein. (taz)