Merkel weist Nazi-Vergleich zurück

Türkei II Die Kanzlerin lässt ausrichten: Die Angriffe aus Ankara „disqualifizieren sich von selbst“

BERLIN taz | Steffen Seibert wird deutlich: „Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten.“ Nachdem der türkische Präsident Recep Tay­yip Erdoğan deutschen Behörden „Nazi-Praktiken“ unterstellt hatte, bemüht sich Angela Merkels Sprecher am Montag in der Regierungspressekonferenz erkennbar, kräftig zurückzukoffern, allerdings ohne die Beziehung zu Ankara vollends zu zerstören.

Einerseits muss Angela Merkel den Eindruck vermeiden, das Kanzleramt versuche Provinzbürgermeister zu verdonnern, Veranstaltungen türkischer Politiker mit Verwaltungstricks zu unterbinden. Andererseits kann sie den Nazi-Vergleich nicht unkommentiert lassen. Dieser, sagt ihr Sprecher, „disqualifiziert sich von selbst“.

Gleich darauf aber betont er, wie viel der Bundesregierung an einem guten Verhältnis zur Türkei liege. „Wir müssen unter Partnern die Auseinandersetzung führen. In aller Klarheit. Was uns betrifft, auf der Grundlage unserer Werte.“ Als da wären: Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit. Die Haltung der Bundesregierung sei: „Ja, Auftritte türkischer Regierungsmitglieder sind möglich – innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze, die dabei zu beachten sind.“ Er appellierte in Richtung Ankara: „Lassen Sie uns einen kühlen Kopf bewahren.“

Der Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte am Mittag, dass der türkische Außenminister am Mittwoch mit Sigmar Gabriel zusammentreffen soll. Am Dienstagabend wollte Mevlüt Çavuşoğlu eigentlich in Hamburg an einer Veranstaltung teilnehmen. Doch am Montagabend hieß es vom zuständigen Hamburger Bezirks­amt Mitte, der Wahlkampfauftritt des Ministers sei wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage abgesagt.

Weitere Besuchsankündigungen türkischer Politiker habe es bislang nicht gegeben, auch nicht des Präsidenten.

Anja Maier