: Hamburg supertransparent
Ranking Bundesweit sehen NGOs den Stadtstaat an der Spitze, was Informationen für Bürger angeht
Hamburg ist bundesweit Vorreiter beim Thema Transparenz: Als bislang einziges Bundesland habe der Stadtstaat ein Transparenzgesetz. Es verpflichte die Behörden, wichtige Daten eigenständig und kostenlos zu veröffentlichen, erklärten die Vereine „Mehr Demokratie“ und „Open Knowledge Foundation“ bei der Vorstellung ihres ersten bundesweiten Transparenz-Rankings.
Hamburg erreichte mit 69 von 100 möglichen Punkten dabei den ersten Platz. Bürger müssten oft nicht mehr umständlich Auskunftsanfragen stellen, sondern würden fast alle wichtigen Informationen in einem eigens eingerichteten Internetportal finden. Online gestellt seien hier etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen.
Ein möglichst umfassender Zugang zu Behörden-Informationen oder Daten sei zur Stärkung der Demokratie nötig, sagte der Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck. Nur dadurch könnten sich die Bürger eine eigene Meinung zur Arbeit der Behörden bilden und diese gegebenenfalls kritisch bewerten.
Hinter Hamburg folgten Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin, die ihren Bürgern durch ein Informationsfreiheitsgesetz zumindest auf Antrag weit reichende Informationsrechte einräumten, hieß es. Schlusslichter seien Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen. „Keines dieser vier Länder hat ein Informationsfreiheitsgesetz“, kritisierte Beck. In Niedersachsen sei jedoch ein Gesetz in Planung. (epd)
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