„Es geht nicht darum, was die SPD sich erhofft, sondern allein um die Frage, welche rechtsstaatlichen Maßnahmen die Sicherheit erhöhen“: Justizminister Heiko Maas in der taz Foto: Steffi Loos

„Lieber Fußfessel als Präventivhaft“

SHADES OF RED Justizminister Heiko Maas im taz-Interview über Härte gegen Gefährder und die Rolle der SPD

BERLINtaz| Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die gesetzlichen Verschärfungen verteidigt, die nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beschlossen wurden – wie die Verwendung einer elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder.

„Wir müssen auch diejenigen im Blick haben, die bisher nicht verurteilt wurden und dennoch als Gefährder geführt werden“, sagte Maas der taz. „Und da ist die Fußfessel das mildere Mittel als etwa eine Präventivhaft, die ebenfalls möglich wäre.“

Die SPD mache aber nicht alles mit und sei „das Korrektiv in der Regierung gegen unverhältnismäßige Schnellschüsse“.

Zu den Plänen der bayerischen CSU-Landesregierung, eine Präventivhaft von unbegrenzter Dauer einzuführen und die bisherige Grenze von 14 Tagen aufzuheben, wollte sich Maas nicht direkt äußern. Das übernahm die bayerische SPD-Generalsekretärin ­Natascha Kohnen. Die CSU wolle „mal eben den Rechtsstaat aushebeln“, twitterte Kohnen und nannte die Präventivhaft-Pläne „übel“.

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