: Initiative korrigiert Radgesetz
Die Initiative für mehr und bessere Radwege hat auf ein kritisches Gutachten reagiert und beanstandete Passagen ihres Radgesetzes angepasst. „Damit ist der Weg frei, die Zulässigkeitsprüfung zum Radgesetz sofort abzuschließen“, erklärten die Initiatoren des Volksbegehrens am Montag. Am Mittwoch wollen sie mit dem rot-rot-grünen Senat über den Ausbau des Radwegenetzes verhandeln.
Bis Ende März will der Senat ein neues Fahrradgesetz erarbeitet haben – als Vorstufe zu einem noch umfangreicheren Mobilitätsgesetz. Dabei sollen alle beteiligten Akteure eingebunden werden, neben verschiedenen Senatsverwaltungen etwa die Rad-Initiative, Parteien, Verbände oder Vertreter aus den Bezirken.
Ziel sei es, bis Ende März einen „entscheidungsreifen“ Gesetzentwurf zu haben, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Montag. Mit dem Gesetz sei die Hoffnung verbunden, den Verkehr in der Stadt „schneller, sicherer und gerechter“ zu machen, auch für Autofahrer. Die Ko-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel machte deutlich, dass es nicht darum gehe, den Gesetzentwurf der Rad-Initiative eins zu eins zu übernehmen, sondern über die besten Lösungen zu verhandeln. (dpa)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
