: Kiel setzt Abschiebungen aus
Sicherheitslage Schleswig-Holstein will drei Monate nicht nach Afghanistan abschieben. CDU ist sauer
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat am Dienstag einen zeitlich befristeten Abschiebungsstopp nach Afghanistan angeordnet. Wegen einer „aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage“ könne aus Sicht der Landesregierung derzeit nicht sichergestellt werden, dass afghanische Staatsangehörige in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können, sagte Studt. „Ein Abschiebungsstopp war daher aus humanitären Gründen geboten.“ Er gilt zunächst bis 13. Mai 2017. Ausgenommen sind jene, die wegen Straftaten von einigem Gewicht verurteilt worden sind.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, nannte den Schritt der Landesregierung „in der Sache unbegründet“. Im vergangenen Jahr seien 188 afghanische Staatsbürger aus Schleswig-Holstein freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt, sagte er. Das passe nicht zusammen mit der pauschalen Behauptung, Abschiebungen dorthin seien in Würde und Sicherheit unmöglich. Auch kein einziges anderes europäisches Land habe die Abschiebungen gestoppt. Allein aus Pakistan seien eine Million Afghanen zurückgekehrt.
Der Innenminister verwies erneut auf die Anfrage der Bundesregierung beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen vom Dezember 2016. Aus der Antwort gehe hervor, „dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist“. Sichere Gebiete könnten nicht genannt werden. (epd)
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