: Sechsmal mehr Unterschriften als nötig
BrandenburgDie erste Hürde haben die Gegner der umstrittenen Kreisreform locker genommen
Die Gegner der Kreisreform haben am Dienstag rund sechsmal mehr Unterschriften eingereicht als eigentlich notwendig. Genau 129.464 Bürger hätten innerhalb von 100 Tagen unterschrieben, teilte der Verein Bürgernahes Brandenburg bei der Übergabe der Kisten an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) in Potsdam mit.
„Die Brandenburger wollen keine Zwangsreform ihrer Kreise und kreisfreien Städte“, sagte CDU-Landeschef Ingo Senftleben zu dem zentralen Reformvorhaben der rot-roten Landesregierung. Man erwarte jetzt einen Stopp der Reform. Es müssten neue Gespräche auf Augenhöhe mit den Kommunen stattfinden.
Regierungschef Dietmar Woidke äußerte sich nach der Übergabe wenig beeindruckt. „Die Landesregierung steht allen Diskussionen aufgeschlossen gegenüber. Ein grundsätzliches Nein, wie es die Gegner fordern, ist jedoch für die Zukunft unseres Landes deutlich zu wenig“, erklärte Woidke.
Landtag gefragt
Landtagspräsidentin Stark kündigte an, die Unterschriften nun prüfen und amtlich zählen zu lassen. Sie gehe aber davon aus, dass die Hürde von 20.000 Unterschriften überwunden wurde. Dann wird sich der Landtag mit dem Ansinnen befassen. Sollte er wie erwartet den Wunsch der Reformgegner ablehnen, wollen diese ein Volksbegehren starten. Dazu sind 80.000 Unterschriften in Amtsstuben oder per Briefwahl notwendig. Lenkt der Landtag weiter nicht ein, wäre ein Volksentscheid möglich. Dann müssten allerdings rund eine halbe Million Bürger gegen die Reform stimmen.
Die Kreisreform ist eines der Kernprojekte der Koalition. Sie will damit die Verwaltung auch bei einer sinkenden Bevölkerungszahl in den berlinfernen Regionen leistungsfähig halten. Die derzeitigen Pläne sehen vor, dass es künftig nur noch neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt gibt – bislang sind es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte.
Überwältigendes Signal
Gestützt wurde die Volksinitiative von mehreren Oppositionsparteien und den Bürgermeistern der bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel. „Diese Anzahl von Unterschriften in so kurzer Zeit ist ein überwältigendes Signal der Menschen an die Landesregierung“, so Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) zu den Unterschriften. (dpa)
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