Grüne kritisieren das SPD-Rentenkonzept

ALTER Der SPD-Parteikonvent hat ein breites und bereits umstrittenes Rentenkonzept beschlossen

BERLIN taz | Kaum ist die Sache beschlossen – schon gibt es Kritik. Das Rentenkonzept der SPD, das der Parteikonvent am Samstag beschlossen hat, fällt selbst beim SPD-Wunschkoalitionär, den Grünen, durch. Das Konzept gehe bei der Armutsbekämpfung „nicht weit genug“ und verschiebe Weichenstellungen in die Zukunft, bemängelt Fraktionsvize Kerstin Andreae.

Am Samstag haben im Willy-Brandt-Haus die Delegierten des Parteikonvents das SPD-Rentenkonzept für den Wahlkampf verabschiedet. Im Kern hält die Partei an der bisherigen Rentenformel fest. 2020 sollen Rentenniveau und -beitragssätze überprüft werden. Zudem sollen bis 2020 die Ost- an die Westrenten angeglichen werden.

Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sollen laut dem Papier für jene verhindert werden, die vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nicht mehr arbeiten können. Um Altersarmut zu verhindern, will die SPD gegen „Erwerbsarmut“ vorgehen und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Zudem will sie mit einer „Solidarrente“ von 850 Euro verhindern, dass langjährig Versicherte staatliche Unterstützung beantragen müssen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, er sei „froh, dass es zu diesem Beschluss gekommen ist“.

Nun muss der Kanzlerkandidat die Grünen vom SPD-Konzept überzeugen, schließlich arbeitet man auf eine gemeinsame Regierung hin. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage wäre die möglich: Mit 29 Prozent für die SPD und 15 Prozent für die Grünen käme Rot-Grün auf 44 Prozent. Die Union liegt bei 39 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP dümpelt weiter bei 4 Prozent.

ANJA MAIER