Gesetz zu schnelleren Abschiebungen soll bald kommen

BERLIN taz | Die Bundesregierung will die mit den Ländern gefassten Grundsatzbeschlüsse für effektivere Abschiebungen rasch umsetzen. Man arbeite mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf, der in den nächsten Wochen vorliegen solle, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag. Das Gesetz soll noch vor der Wahl im September 2017 in Kraft treten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die MinisterpräsidentInnen hatten sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, rascher ausreisen sollen. Dazu werden die Programme für freiwillige Rückkehr um 90 Millionen Euro aufgestockt. Auch arbeiten Bund und Länder enger zusammen, um Menschen, die nicht freiwillig ausreisen, effektiver abzuschieben. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und nicht dezentral in Kommunen wohnen. Ein Bund-Länder-Zentrum, welches Sammelabschiebungen koordiniert, soll in Berlin entstehen.

Baden-Württemberg und Thüringen, wo Grüne und Linke den Ministerpräsidenten stellen, mahnten in Protokollerklärungen Altfallregelungen für gut integrierte und länger hier lebende geduldete Asylbewerber an. Thüringen kritisierte die geplanten Verschärfungen im Asylrecht. Bremens Oberbürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte im Deutschlandfunk, es handele sich nicht um Verschärfungen, sondern nur um den Vollzug geltenden Rechts. Er betonte aber, dass Bremen weiterhin nicht nach Afghanistan abschieben werde.

Dagegen hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag erklärt, er hielte Abschiebungen auch nach Afghanistan für „unverzichtbar“. Im Jahr 2016 waren nach Angaben des Innenministeriums 67 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden, 3.000 Menschen seien freiwillig nach Afghanistan ausgereist.

Anna Lehmann