Gewoba soll bluten

Senat will Gewoba-Anteile halten – und die Rendite mit den üblichen Methoden der „Heuschrecken“ erhöhen

Bremen taz ■ Der Bremer Senat wird die Mehrheit an den Aktien der Gewoba nicht verkaufen, das geht aus einer „Tischvorlage“ für den Senat hervor, die am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Sowohl die CDU als auch Rathaus und Finanzsenator hatten im Frühjahr in den Beratungen des Koalitionsausschusses die Verkaufs-Option ins Spiel gebracht und informell durchsickern lassen, aufgrund der Interessen von US-Fonds an Euro-Geldanlagen könnten mehrere hundert Millionen Eure Verkaufserlös erzielt werden. Im Wahlkampf hatte die SPD sich auf ein klares „Nein“ festgelegt.

Bisher hält die staatliche Gesellschaft „HAWOBEG“ 50,01 Prozent der Gewoba-Anteile, die staatliche „Bremer Investitionsgesellschaft“ BIG 24,2 Prozent. Während die HAWOBEG das große Aktienpaket für 23.800 Euro im Jahr verwaltet, wurden der BIG für ihr kleineres Paket in den Jahren 1997 bis 2003 satte 564.000 Euro pro Jahr zugeschoben. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat die Summe dann für 2004 auf 141.000 Euro reduziert. Nun sollen die bei der BIG geparkten Aktien auf die HAWOBEG übertragen werden. Der Vorteil: Bremen spart auch diese 141.000 Euro.

Ein anderes Problem soll durch die neue Regelung unauffällig geklärt werden: 1997 hatte die Landeskasse für den „Verkauf“ der Anteile von ihrer Tochter BIG 120 Millionen Euro bekommen, die die BIG komplett bei der Bank leihen musste. Da die Zinszahlungen höher sind als die Dividende, wächst der Schuldenberg bei der BIG Jahr für Jahr an. Wenn die Anteile der HAWOBEG gehören, kann die HAWOBEG ihre Dividende zu 74 Prozent nutzen, um diese Zinsen zu zahlen. Unter dem Strich muss Bremen in den kommenden Jahren also auf die Gewoba-Dividenden verzichten, weil mit ihnen die 1997 durch den Verkaufs-Trick „versteckten“ 120 Millionen Euro Schulden finanziert werden.

Um doch eine Rendite durch die Gewoba zu bekommen, sollen nun Kürzungen bei den Instandhaltungen und Modernisierungsaufwendungen, bei Personal- und Sachaufwand geprüft werden. Es geht um „Mieten“ und „außerordentliche Erträge“, sprich Wohnungsverkäufe. „In welcher Höhe die jeweiligen Handlungsfelder einen Beitrag zur Erhöhung der Dividende (bisher 13 Prozent, d.Red.) leisten können“, sei „auf der Basis eines extern zu begleitenden Benchmarking-Verfahrens zu prüfen“, heißt es in der Tischvorlage für den Senat. Kawe