Konzerninteressen statt Menschenrechten

Handel I Experten kritisieren einseitige Ausrichtung von EU-Verträgen wie Ceta

BERLIN epd | Menschenrechte sowie Arbeits- und Sozialstandards spielen beim Handelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU einer Studie zufolge kaum eine Rolle. Die EU habe versäumt, eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik in dem Vertrag festzuschreiben, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung im Auftrag des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt, des Forums Umwelt und Entwicklung, des Firmenverbands Unternehmensgrün sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Ziel: Exportpolitik sichern

Diese Mängel zeigten auch andere EU-Handelsverträge, heißt es in der Studie weiter, für die bilaterale Abkommen der EU aus den letzten 25 Jahren untersucht wurden. Die Vereinbarungen dienten nicht dazu, Menschenrechte zu wahren oder Nachhaltigkeit zu fördern, sondern die Exportpolitik der Staaten zu sichern, sagte der Welthandels­experte von Brot für die Welt, Sven Hilbig.

Die Experten kritisieren, die Interessen von Großkonzernen und Investoren würden stärker berücksichtigt als der Schutz guter Arbeitsbedingungen. Zudem bemängeln sie, dass Umweltvorgaben nur unverbindlich formuliert würden. Es gebe zwar harte neue Klagerechte für Investoren, aber keine verbindlichen Umwelt- und Sozialkapitel, die Staaten und Unternehmen einhalten müssten, sagte Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. Er sprach von einem „reinen Placebo“.

Für die Geschäftsführerin von Unternehmensgrün, Katharina Reuter, stehen die Abkommen im „krassen Widerspruch“ zu den UN-Nachhaltigkeitszielen. Die Staatengemeinschaft hatte sich auf gemeinsame Ziele für eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene geeinigt. Echte Nachhaltigkeit sei zu einer rhetorischen Hülse geworden, sagte Reuter.

Den Experten zufolge dient Ceta als Blaupause für weitere Abkommen der EU und erhält damit eine besondere Vorreiterrolle. Der Vertrag ist ausverhandelt. Am 15. Februar befasst sich das EU-Parlament mit dem Abkommen (siehe Seite 9). Anschließend müssen die EU-Mitgliedsstaaten Ceta ratifizieren. Derzeit verhandelt die EU rund 20 vor allem bilaterale Handelsverträge.