Transparency warnt vor Populisten

StudiePolitiker wie Trump verschlimmern korrupte Strukturen oft, mahnt die NGO

BERLIN taz | Die Korruption ist weltweit auf hohem Niveau – und gibt Populisten Aufschwung. Das ist ein Ergebnis der Organisation Transparency International, die am Mittwoch ihren neuen Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht hat. „Die weltweite Situation ist aus unserer Sicht besorgniserregend“, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Insgesamt hätten 69 Prozent der 176 untersuchten Länder weniger als 50 von 100 Punkten erhalten. Laut der NGO haben sich insgesamt mehr Länder verschlechtert als verbessert.

Transparency International veröffentlicht den Index jährlich. Dieser misst nicht etwa, wie viele Korruptionsfälle zum Beispiel in den einzelnen Staaten vor Gericht gebracht werden. Er zeigt an, wie stark Experten und Unternehmer die Korruption im öffentlichen Sektor wahrnehmen. Dazu werden mehrere Befragungen zurate gezogen.

Am wenigsten von Korruption geplagt ist in diesem Jahr wie zuvor Dänemark, das sich den ersten Platz mit Neuseeland teilt. Deutschland stagniert auf dem zehnten Platz, dass es mit Luxemburg und Großbritannien belegt. Auf den letzten Plätzen liegen Jemen, Syrien, Nordkorea, Südsudan sowie Somalia, das den unrühmlichen Titel schon im zehnten Jahr einnimmt. Den stärksten Sprung nach unten hat Katar gemacht; im Vorjahr auf Platz 22, fiel der Staat nun auf Platz 31.

Besondere Sorgen bereitet Transparency, dass Populisten das Thema der Korruptionsbekämpfung für sich nutzten. Die Menschen seien die leeren Versprechungen leid, mit denen Politiker der Korruption den Kampf ansagten, warnt die Organisation. Populisten wie Trump nutzten diese Situation, um sich von „korrupten Eliten“ zu distanzieren und so Wähler zu gewinnen.

Doch in Ländern mit populistischen oder autokratischen Regierungen verschlimmere sich die Korruption oft, erklärt José Ugaz, Vorsitzender von Transparency International. „Anstatt Vetternwirtschaft zu bekämpfen, errichten diese Führer für gewöhnlich noch schlimmere Formen korrupter Systeme.“ Als Beleg führt die NGO die Index-Ergebnisse Ungarns und der Türkei an, die sich in den vergangenen Jahren verschlechtert haben.

Trotz vieler Absteiger haben sich auch einige Staaten verbessert: So sei die Alltagskorruption etwa in Form von Schmiergeldzahlungen in Georgien und im Senegal fast auf null gebracht worden, so Transparency-Vorsitzende Müller. Das sei Zeichen dafür, dass sich die Korruptionsbekämpfung lohne. oer