: Neue Antiterrorgesetze diskriminieren Muslime
Europäische UnionOhne richterliche Genehmigung werde in Grundrechte eingegriffen, sagt Amnesty
„In ganz Europa werden Muslime und Ausländer mit Terroristen gleichgesetzt“, sagte die Autorin des Berichts und Amnesty-Expertin für Terrorismus-Bekämpfung, Julia Hall. Alle Antiterrormaßnahmen zusammen betrachtet ergäben ein „zerstörendes Bild“. Ungeachtet der Bedrohung durch Terror müssten alle Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.
Besonders prangerte die Organisation die Ausweitung der Befugnisse von Behörden an, ohne richterliche Genehmigung in die Grundrechte einzugreifen. Rechte wie Bewegungsfreiheit und Versammlungsfreiheit würden eingeschränkt. In vielen Fällen würden Menschen mit Ausgangssperren oder Reiseverboten belegt.
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