Kompromissvorschlag: flexible Obergrenze

Klausur Die CSU-Landesgruppe debattiert in Seeon über den Streit mit der Schwesterpartei

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri war auch Gast

SEEON-SEEBRUCK taz | Er ist der Letzte seiner Art: In Kloster Seeon empfing die CSU heute den EU-Kommissar Julian King. Der Politiker war eingeladen, weil er in Brüssel für die Sicherheit zuständig ist und dies das Thema der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe ist, aber zufällig handelt es sich bei King auch um den Vertreter des Vereinigten Königreichs in der Kommission, den wohl letzten. Eine gute Gelegenheit, so fand Gastgeberin Gerda Hasselfeldt, auch über den Brexit und seine Folgen mit dem Besucher zu diskutieren.

Hinter den Kulissen dominierte aber auch am Donnerstag ein anderes Thema die Debatte der Klausurtagung: der fortdauernde Streit mit der Schwesterpartei CDU. Hier brachte CSU-Innenexperte Stefan Mayer neuen Input in die Diskussion hinter den Klostermauern. Er habe gemeinsam mit seinem CDU-Counterpart Armin Schuster vor ein paar Wochen einen Vorschlag erarbeitet, wie man die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Obergrenze so weit anpassen könnte, dass sie für beide Parteien tragbar sei, erzählte Mayer am Rande der Gespräche. Diesen Vorschlag hätten sie den beiden Parteichefs Seehofer und Angela Merkel (CDU) geschickt. Die Idee von Schuster und Mayer ist ein Kompromiss, der zwar eine Obergrenze beinhalte, diese werde aber jährlich neu angepasst und orientiere sich an den Integrationskapazitäten im Land.

Landesgruppenchefin Hasselfeldt sagte, der Vorschlag werde in der weiteren Diskussion eine Rolle spielen. Seehofer hatte eine Obergrenze zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an einer Bundesregierung nach der Wahl gemacht. Hasselfeldt wies jedoch darauf hin, dass die Gemeinsamkeiten der Unionsparteien erheblich seien, gerade im wichtigen Bereich der Inneren Sicherheit. Das sehen auch viele Tagungsteilnehmer so, obwohl der jüngste Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen, auf Irritation stieß. Seehofer selbst hatte sich dazu zum Klausurauftakt kurz gefasst: „Eine Auflösung des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz wird niemals kommen.“

Neben King hatte die CSU am Donnerstag noch andere Hochkaräter zum Themenbereich Sicherheit zu Gast. So sprach am Morgen Frontex-Direktor Fabrice Leggeri über die Sicherheit an Europas Grenzen. Teilnehmern zufolge übte Europas oberster Grenzschützer deutliche Kritik an Griechenland. Die Prüfverfahren der dortigen Behörden dauerten viel zu lang. Lobende Worte habe Leggeri dagegen für die Türkei gefunden: Sie komme ihrer Verpflichtung aus dem Migrationsabkommen mit der EU sehr gut nach.

Dominik Baur

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