SUSANNE KNAUL ÜBER DIE ANERKENNUNG PALÄSTINAS : Druck. Oder Gewalt
Die israelische Regierung hat es nicht leicht. Alle Welt fordert sie dazu auf, endlich mit dem Bau von Siedlungen aufzuhören und solche, die ohne offizielle Genehmigung errichtet wurden, aufzulösen. Es ist nicht so, als hätte man es nicht versucht – doch die Erfahrung mit dem Gazastreifen, den Israel räumen ließ, um wenig später zusehen zu müssen, wie die Hamas dort einzieht, ist noch frisch. Kein Politiker in Jerusalem wird sich hier freiwillig die Finger verbrennen, solange nicht dringender Handlungsbedarf besteht.
Für die Palästinenser ist es umgekehrt ein Ding der Unmöglichkeit, den Friedensprozess voranzutreiben, während Israel das Land bebaut, über das verhandelt werden soll. Seit knapp 20 Jahren muss die PLO zusehen, wie sich ihre Ausgangsbasis verschlechtert, ohne dass sie dem Ziel des eigenen Staates näher kommt. Präsident Mahmud Abbas scheiterte mit seinem Mantra „erst Siedlungsbaustopp, dann Verhandlungen“, das den Israelis zum einen Ohr rein- und zum anderen wieder herauspfiff. Damit blieben Abbas zwei Optionen: Gewalt oder internationaler Druck.
Im Westjordanland jagen palästinensische Sicherheitsleute Palästinenser, die Israel gefährlich werden könnten. Mit seinem Kampf gegen den Terror ist Abbas deutlich überzeugender als sein Vorgänger, Jassir Arafat, der Friedensnobelpreisträger. Gleichzeitig wächst die Kritik im eigenen Volk. Trotzdem hält Abbas an der Gewaltlosigkeit fest und wählt die internationale Bühne. Dafür sollte er gelobt werden.
139 Nationen signalisieren der PLO ihre Unterstützung. Dass sich Berlin bei der Abstimmung enthalten hat, ist feige und falsch. Immerhin scheint die Bundesregierung den Palästinensern wenigstens keine Steine mehr in den Weg zu legen, wenn man ihnen schon nicht helfen will.
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