Länder liebäugeln mit NPD-Verbot

RECHTSEXTREME Nächste Woche soll neues Verbotsverfahren starten. Chefin der Ministerpräsidentenkonferenz fordert „Eindeutigkeit“

BERLIN taz | Rund zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens werden die Lander aller Voraussicht nach einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht wagen. Mit der Ankündigung Niedersachsens, für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens zu stimmen, gibt es in den Ländern kaum mehr Skeptiker.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rechnet daher mit einem zweiten Verbotsverfahren. „Ja, ich gehe davon aus, dass die Länder nächste Woche den Startschuss für einen neuen Anlauf geben werden“, sagte er der taz. Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren seien erfüllt, so Albig weiter. „Ich befürworte ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht nur ausdrücklich, sondern halte es für zwingend geboten.“ Die derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, die Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), bekräftigte am Freitag ebenfalls die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei. „Ich bin für Eindeutigkeit in dieser Sache“, sagte Lieberknecht der taz. „Ein NPD-Verbot ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“

In der kommenden Woche beraten zunächst am Mittwoch die Innenminister der Länder über ein NPD-Verbot. Am Donnerstag kommen dann die Ministerpräsidenten zusammen.

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