: Obama: Terrorismus „keine existenzielle Bedrohung“
USA Letzte Rede zur nationalen Sicherheit: US-Präsident gegen Folter und Guantánamo
ap| US-Präsident Barack Obama hat in seiner letzten Rede zur nationalen Sicherheit seinen Anti-Terror-Kurs gegen Kritik verteidigt. Dieser greife nicht auf Foltermethoden zurück, halte amerikanische Werte hoch und komme ohne großangelegte Entsendungen von Truppen aus, erklärte Obama am Dienstag in Tampa vor Soldaten am Luftwaffenstützpunkt MacDill, dem Hauptquartier des Zentralkommandos.
Im Anti-Terror-Kampf warb er für eine „kluge Strategie“, die sich langfristig durchhalten lasse. „Statt falsche Versprechungen anzubieten, dass wir Terrorismus beseitigen können, (…) müssen wir im Umgang mit der Bedrohung eine weitsichtige Perspektive einnehmen“, mahnte Obama. Terrorismus ließe sich nicht durch das Abwerfen zusätzlicher Bomben oder die Entsendung weiterer Soldaten beseitigen.
Er verteidigte auch seine Linie, auf Drohnenangriffe zu setzen statt auf Bodenkriege, wie sie etwa sein Vorgänger George W. Bush im Irak und Afghanistan startete.
Obama versuchte sich zudem an einer Einschätzung der Gefahrenlage nach seiner achtjährigen Amtszeit, warnte dabei aber vor Panikmache. Der „gewaltsame Extremismus wird uns auf Jahre hinaus begleiten“, sagte er. Doch stellten Terroristen „keine existenzielle Bedrohung“ für die USA dar. Anders als bei vorangegangenen Kriegen gegen andere Staaten sei es indes unwahrscheinlich, dass dieser Kampf in einen „klar definierten Sieg“ münden werde.
Zwar hatten Regierungsvertreter erklärt, dass Obamas Rede schon vor dem Wahlsieg Donald Trumps geplant gewesen sei. Doch wurden die Einlassungen des scheidenden Amtsinhabers als klare Seitenhiebe auf seinen designierten Nachfolger verstanden.
So schien Obama Bezug auf Trumps Wahlkampfansage zu nehmen, Muslimen die Einreise in die USA vorübergehend zu verwehren. Sein Land setze keine Religionstests durch, sagte Obama.
Vehement verteidigte Obama seine Entscheidung für eine Abkehr von Folter von Häftlingen. Den Kongress kritisierte er zudem für dessen Weigerung, die von ihm gewünschte Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo mitzutragen. Diese Haltung sei ein „Schandfleck auf unserer nationalen Ehre.“
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