: Der Verlierer der Wahl bleibt im Amt
osten
Seit der Landtagswahl vom 4. September ist auch in Mecklenburg-Vorpommern klar: Die CDU hat ein, nein, zwei Probleme. Das eine ist die Konkurrenz durch die AfD, das andere heißt Lorenz Caffier. Zum zweiten Mal in Folge war die Partei mit dem alten und neuen Innenminister als Spitzenkandidaten angetreten – und zum zweiten Mal in Folge fuhr dieser das bis dahin schlechteste Ergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein. Seine Partei kam trotz Law-and-Order-Wahlkampf nur auf knapp 19 Prozent der Stimmen und landete damit hinter der AfD, kann aber mit der SPD weiter regieren. Persönliche Konsequenzen wollte Caffier aus dem Desaster nicht ziehen. Frei nach dem Motto „Ich übernehme die Verantwortung und bleibe im Amt“ schloss er nach der Wahl einen Rücktritt vom Parteivorsitz aus.
Besonders der Nachwuchs aus der Jungen Union und Vertreter des konservativen „Vorpommern-Flügels“ fassten dies als „Weiter so“ auf und kritisierten ihren Parteichef daraufhin deutlich. Das konservative Vorpommern ist eigentlich CDU-Kernland, es bildet die Machtbasis der Landes-CDU. Hier hat Angela Merkel ihren Wahlkreis, hier war die Einfärbung der Wahlkreise traditionell schwarz. Seit dem 4. September ist der äußerste Osten Vorpommerns auf der politischen Landkarte blau, die CDU verlor drei ihrer Direktmandate an die AfD, eines an die SPD.
Die Basis ist alarmiert und enttäuscht. Denn zur Konkurrenz durch die AfD gesellt sich der Eindruck, dass sich im Koalitionsvertrag vor allem die SPD habe durchsetzen können. Von den 555 von der CDU im Wahlkampf geforderten neuen Polizistenstellen blieben 150 übrig, zudem kommt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, gegen die die CDU jahrelang gekämpft hat.
Um die Kritiker zu beruhigen, wollte die Parteispitze auf einem Sonderparteitag im Oktober Zugeständnisse machen. Das erste war die Nominierung des konservativen Sascha Ott, Vize-Chef der Stralsunder Staatsanwaltschaft, als neuer Justizminister. Doch in der Nacht vor dem Parteitag wurde bekannt, dass der Greifswalder auf Facebook diverse Seiten mit AfD-Bezug geliked hatte. Zu viel für die Parteispitze: Otts Nominierung wurde noch in der Nacht zurückgezogen, angeblich auf Druck von Angela Merkel persönlich.
Justizministerin wurde stattdessen Katy Hoffmeister – bis zu ihrer Nominierung war auf CDU-Seite keine Frau im Kabinett vertreten. Das zweite Zugeständnis war die Ankündigung Caffiers, bei den Vorstandswahlen im Frühjahr nicht erneut zu kandidieren. Die Partei müsse umgebaut und erneuert werden, sagte Caffier im NDR. Als Favorit für seine Nachfolge gilt der Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert. Hannes Stepputat
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