: Park Geun Hye spielt mit trickreichem Rücktritt
SÜDKOREAPräsidentin bietet dem Parlament an, über den Zeitpunkt ihres Abgangs zu bestimmen
Oppositionsabgeordneter
„Ich überlasse dem Parlament alles, was meine Zukunft betrifft, einschließlich der Verkürzung meiner Amtszeit“, sagte Park in ihrer dritten Erklärung, seit vor sechs Wochen die Verwicklung ihrer engsten Freundin in einen Korruptionsskandal bekannt wurde. Seitdem sehen immer mehr Südkoreaner die Präsidentin in der direkten Verantwortung. „Sobald sich die Abgeordneten auf Maßnahmen zu einem Machttransfer geeinigt haben, der ein Machtvakuum und Regierungschaos auf ein Minimum reduziert, werde ich zurücktreten“, versprach Park ohne Details zu nennen.
Die Präsidentin reagierte mit ihrer Ankündigung auf die Massenproteste der vergangenen Wochen. Die letzten fünf Samstage hatten jeweils mehrere hunderttausend Menschen Parks sofortigen Rücktritt gefordert. So gingen am Samstag trotz Kälte allein in der Hauptstadt Seoul wieder rund 1,5 Millionen Menschen auf die Straße.
Park versucht mit ihrer Ankündigung, einem Amtsenthebungsverfahren der Opposition zuvorzukommen. Die drei Oppositionsparteien im Parlament wollen darüber bereits am Freitag abstimmen lassen. Sie halten auch nach Parks Erklärung daran fest. Für einen Erfolg benötigen sie aber zwei Drittel der Stimmen und damit auch mindestens 28 Abgeordnete der Regierungspartei Saenuri. Parks Ankündigung könnte jetzt Abgeordnete ihrer Partei, die gegen sie stimmen wollten, davon abhalten.
Parks Erklärung spielt auch auf Zeit, wohl wissend, dass es Wochen dauern kann, bis sich Saenuri und die linksliberale Opposition auf einen Termin für ihren Rücktritt und Modalitäten für Neuwahlen einigen können. Sie spiele „den Ball ins Parlament, statt einfach zurückzutreten,“ kommentierte der Abgeordnete Park Kwang On von der Demokratischen Partei, der größten Oppositionspartei.
Park wies erneut den Vorwurf zurück, sie sei in kriminelle Machenschaften verwickelt. Ihre Freundin Choi Soon Il soll unter Verweis auf ihr Verhältnis zu Park Sponsorengelder in Millionenhöhe von Südkoreas Konzernen für eigene Stiftungen eingeworben haben. Die Tochter eines mit Parks Vater, dem früheren Diktator Park Chung Hee, befreundeten Sektengründers soll sich dabei persönlich bereichert haben. Park soll ihrer Freundin auch Einblicke in wichtige Regierungsdokumente ermöglicht haben. Die Freundin soll überdies wichtige Reden von Park geschrieben haben.
Um den wachsenden politischen Druck zu verringern, hatte Park in den letzten Wochen bereits den Ministerpräsidenten und zahlreiche Berater entlassen. Ihre reguläre Amtszeit endet im Februar 2018.
Sven Hansen
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