Dresden verbietet Bachmann Demo-Anmeldungen

SANKTION Der Pegida-Chef und sein Vize seien für Pöbeleien bei Einheitsfeiern verantwortlich

5 Jahre darf er keine Demo mehr leiten – Bachmann legt Einspruch ein

DRESDEN taz | Pegida-Häuptling Lutz Bachmann und sein Stellvertreter Siegfried Däbritz dürfen in Dresden vorerst keine Versammlungen mehr anmelden und leiten. Eine entsprechende Verfügung, die fünf Jahre gelten soll, machte Bachmann am Montagabend auf einer Pegida-Demonstration bekannt. Nicht betroffen ist ihr Recht, Demonstrationen vorzubereiten, diese als Vertreter des Pegida-Vereins anzuzeigen und als Redner aufzutreten.

Rathaussprecher Kai Schulz bestätigte diese Angaben. Grundlage der Entscheidung sei das sächsische Versammlungsgesetz. Den dort genannten „besonderen Anforderungen an eine verantwortliche Versammlungsleitung“ genügten Bachmann und Däbritz nach Auffassung der Dresdner Versammlungsbehörde nicht.

Diese Feststellung stehe „im Zusammenhang mit den Aufrufen zu nicht angezeigten Versammlungen am 3. Oktober 2016“, antwortete Schulz. Etwa 300 Pegida-Anhänger hatten nach dem Aufruf Bachmanns zu einer „Raucherpause“ Besucher des Gottesdienstes bei den Einheitsfeiern an der Frauenkirche angepöbelt und beschimpft.

Für ihr Verhalten waren aber auch das Ordnungsamt und Oberbürgermeister Dirk Hilbert von Linken und Grünen kritisiert worden: Man habe Pegida „den roten Teppich“ ausgerollt, während Gegendemonstranten behindert wurden.

Daraufhin lud Hilbert am 17. Oktober zu einem Bürgerfest ein und setzte sich in der Vorwoche vor dem Stadtrat mit Pegida scharf auseinander. Andererseits hält das Ordnungsamt weitergehende Sanktionen nicht für angebracht, obwohl die Pegida-Demonstration Handel und Tourismus behindert.

Lutz Bachmann hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen die Verfügung beim Dresdner Verwaltungsgericht eingelegt. Pegida werde weiter Demonstrationen abhalten, kündigte er an. Bachmanns Stern schien zuletzt indes zu sinken. Ende September ließ er sich zwar per Akklamation erneut als Pegida-Anführer bestätigen. Vorausgegangen waren aber ein Zerwürfnis mit seiner ehemaligen Mitstreiterin Tatjana Festerling und Vorwürfe der Veruntreuung von Spendengeldern. Bachmann lebt inzwischen auf Teneriffa, wo er aber zur unerwünschten Person erklärt wurde. Zudem steht nach seiner Verurteilung in erster Instanz wegen Volksverhetzung im November die Berufungsverhandlung an.

Beim zweiten Pegida-Jahrestag vor drei Wochen hielt sich Bachmann auffällig zurück. Zuletzt erschienen nur noch knapp 2.000 Anhänger. Neben Bachmann und Däbritz sind keine weiteren Führungsfiguren in Sicht. Er habe sie alle „weggebissen“, sagen ehemalige Freunde. Michael Bartsch

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