CDU will Freiheitbei Baukosten

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein sollen nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion wieder selbst entscheiden, ob sie für den Ausbau von Straßen die Anlieger zur Kasse bitten. Über einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll der Landtag im November entscheiden. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen sagte, der von SPD, Grünen und SSW in dieser Legislaturperiode eingeführte Erhebungszwang müsse rückgängig gemacht werden. Die Erhebung solcher Beiträge sei für manche Gemeinden der richtige Weg, aber bei weitem nicht für alle. (dpa)