: CDU will Freiheitbei Baukosten
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein sollen nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion wieder selbst entscheiden, ob sie für den Ausbau von Straßen die Anlieger zur Kasse bitten. Über einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll der Landtag im November entscheiden. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen sagte, der von SPD, Grünen und SSW in dieser Legislaturperiode eingeführte Erhebungszwang müsse rückgängig gemacht werden. Die Erhebung solcher Beiträge sei für manche Gemeinden der richtige Weg, aber bei weitem nicht für alle. (dpa)
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
