Kein Wiederaufbau in der Andernacher Straße

Sozialdeputation verhängt Baustopp für KTH, SPD streitet weiter um Umzugspläne für ALG II-Empfänger

Bremen taz ■ Das abgebrannte Kindertagesheim (KTH) in der Andernacher Straße wird definitiv nicht wieder aufgebaut. Die Sozialdeputation der Bürgerschaft verhängte gestern gegen die Stimmen der Grünen einen endgültigen Baustopp.

Der jugendpolitischer Sprecher der Grünen, Jens Crueger, hält weiterhin an seiner Forderung fest, das ehemalige KTH wieder aufzubauen: „Der Bedarf ist da und die Finanzierung ist durch die Versicherungssumme abgedeckt.“ Zu einem Wiederaufbau gebe es nach wie vor keine Alternative, so Crueger. Seine Sorge: Die Übergangslösungen, wonach die Kinder aus der Andernacher Straße in Tenever und in Schevemoor-Ellenerbrok untergebracht werden, verstetigen sich. Auch der sozialpolitische Sprecher der SPD, Frank Pietrzok meldete Skepsis an: Schevemoor-Ellenerbrok sei „langfristig nicht zu halten.“

Nicht entschieden hat die Sozialdeputation gestern über die Umzugspläne von Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (ALG II). Hier bestehe innerhalb der SPD noch „erheblicher Beratungsbedarf“, sagte Pietrzok gestern. Klärung soll nun eine Anhörung bringen. Ein Beschluss falle frühestens im November, so Pietrzok.

Der SPD-Sozialpolitiker will erreichen, dass die Zahl der aktuell rund 9.000 Umzugsaufforderungen „drastisch gesenkt“ wird. Dafür müssten im Gegenzug höhere Mieten akzeptiert werden, fordert Pietrzok. „Das wird zusätzliches Geld kosten.“

Verschonen will Pietrzok vor allem jene ALG II-EmpfängerInnen, deren Miete nur zehn Prozent über der momentan zulässigen Grenze liegt. Probleme sieht er auch bei den Ein- und Zwei-Personen-Haushalten: Angesichts des „Mangels“ an günstigem Wohnraum hätten die Betroffenen keine ausreichenden Chancen, die Vorgaben überhaupt einzuhalten. mnz