: Klage-Flut bei Asylverfahren
Flüchtlinge Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen derzeit vor das Verwaltungsgericht
Am Berliner Verwaltungsgericht schnellt die Zahl der Asylverfahren in die Höhe. Es gebe eine Steigerung um 151 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, teilte das Gericht am gestrigen Dienstag mit. Bis zum 30. September gingen 2016 demnach 5.081 Asylverfahren ein. Dadurch habe sich die Zahl unerledigter Fälle auf knapp 11.300 erhöht und sei damit um fast 37 Prozent gestiegen, so Sprecher Stephan Groscurth. Die Fälle häufen sich laut Gericht seit Juni. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheide verstärkt über Asylbegehren, wurde als ein Grund angegeben. Gegen ihre Ablehnung wende sich nun eine Vielzahl von Bewerbern an das Verwaltungsgericht. Die meisten Asylverfahren entfielen auf die Herkunftsländer Syrien, Moldau und Afghanistan.
Der scheidende Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) betonte, er habe das Problem im noch amtierenden Senat aus SPD und CDU schon vor Wochen angesprochen. Das Verwaltungsgericht müsse entlastet werden. Zunächst sollen sieben zusätzliche Richterstellen eingerichtet werden. Im Doppelhaushalt 2016/2017 seien wegen der erwarteten Zunahme bei Asylverfahren drei weitere Stellen bewilligt worden. (dpa)
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