Wunsch nach Gerechtigkeit

betr.: „Klimawandel“, Streitgespräch, taz vom 17./18. 9. 16

Niemand wehrt sich hierzulande gegen Müllgebühren. Ob die Deponie die Erdatmosphäre ist oder die Müllkippe, sollte hierbei keine Rolle spielen. Was der Chefökonom Ottmar Edenhofer und Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung nicht aussprechen, ist ihr Wunsch nach Gerechtigkeit, deshalb führen sie diese kämpferische Debatte über Ordnungspolitik und Marktwirtschaft. Ein Blick in die Schweiz würde beide befrieden: Hier wird seit 2008 ein stetig steigender Preis auf CO₂Emissionen erhoben. Gleichzeitig wurde eine pro Einwohner gleich hohe Teilrückvergütung dieser Kosten eingeführt, um eine gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten. Dies trägt zu mehr Gerechtigkeit für einkommensschwächere BürgerInnen bei. Und die Emissionen sanken in diesem Zeitraum messbar. Leider wurde in der Schweiz nur ein Preis auf Brennstoffe erhoben. Annette Schulze, Weilheim

Wirtschaftsfeindlich

betr.: „Klimawandel“, Streit­gespräch, taz vom 17./18. 9. 16

Danke für das gute Streitgespräch zwischen Barbara Unmüßig und Otmar Edenhofer. Wie der ökologische Umbau der Wirtschaft und des ebenso notwendigen Verbrauchs-Verhaltens jedes Einzelnen politisch zu bewerkstelligen ist, ist ein uraltes Thema. Frau Unmüßig setzt dabei aufs Ordnungsrecht. Ohne das geht es sicher auch nicht, aber es muss immer sekundär bleiben. Ärgerlich ist ihr wirtschaftsfeindlicher Blick. Wirtschaft wird nur auf Profiterzielung reduziert. Dass Produkte dazu da sind, Bedürfnisse zu befriedigen, wird völlig ausgeklammert. Zum Beispiel Wald: Dieser wird nicht zum Selbstzweck „abgeholzt“, sondern zum Bau von Möbeln oder (Öko-)Häusern oder zum Heizen. Und wer den Wald bewirtschaftet, muss davon leben, also auch Gewinn machen. Wirtschaft – das sind nicht nur Finanzhaie, sondern die Arbeitsplätze von Millionen Menschen. Ohne Wirtschaft können auch Wissenschaftler, Politiker, Sozial- und Gesundheitswesen nicht leben.

Hat Frau Unmüßig mal zu Ende gedacht, was es heißt, den ökologischen Umbau vor allem mit dem Ordnungsrecht durchzusetzen? Auch eine demokratisch legitimierte „Staatliche Plankommission“ ist für mich eine Horrorvision. Eine Behörde soll darüber entscheiden, welche Technologien entwickelt, welche Produkte produziert werden sollen? Eine Behörde entscheidet, was Menschen erfinden (= denken) dürfen? Und das dann auch noch weltweit! Dieser Versuch ist schon einmal gescheitert – mit schlimmsten ökologischen Folgen und Billionenschäden.

Frau Unmüßig will über Vorschriften für die Wirtschaft das Verhalten des Verbrauchers steuern. Die Regelung über den Preis, der den Ressourcenverbrauch und dessen Folgen berücksichtigt, sowie über bewusstes Verbraucherverhalten ist auf Dauer sehr viel wirksamer. Ludwig Hoffmann,Wernigerode