Bewegung

Donnerstag, 15. September

PKK-VerbotDer Paragraf 129b StGB erlaubt es, vermeintliche „Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ auch auf deutschem Staatsgebiet strafrechtlich zu verfolgen. Welche Interessen verfolgt der deutsche Staat mit der Durchsetzung und Aufrechterhaltung des PKK-Verbots und der wieder zunehmenden Verfolgung kurdischer Aktivist_innen? Spielt der „dreckige Deal“ mit dem Erdogan-Regime eine Rolle? Infoveranstaltung mit einem ehemaligen Gefangenen aus der kurdischen Bewegung in der BRD, mit Songül Karabulut (KNK-Kurdistan Nationalkongress) und mit einer Anwältin eines 129b StGB-Verfahrens. „Verfolgung kurdischer Aktivist_innen in Deutschland“, 19 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustrasse 2a Wahlen Die North-East Antifascists (NEA) haben eine Broschüre erstellt, die sie im Rahmen ihres NEA-Tresens vorstellen: die erarbeitete linksradikale Position zum ganzen Wahlspektakel, aber auch die grundsätzliche Rolle von Parteien und Parlament im Zusammenhang mit der Frage nach gesellschaftlicher, sozialrevolutionärer Veränderung sollen diskutiert werden. Außerdem wird es ein Antifa-Bingo geben. 20 Uhr, Bandito Rosso, Lottumstraße 10a

Samstag, 17. September

Antimilitarismus In der vergangene Woche besetzen Aktivist*innen von des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) die Zufahrten zum militärischen Atomwaffenstandort Büchel und besetzen die Startbahn. Zu ihrem Bundestreffen sind auch Interessierte und nicht-Mitglieder eingeladen. Anmeldung an: kontakt-junepa@riseup.netAntifaschismusDie NPD will am Tag vor den Berliner Wahlen am Hermannplatz demonstrieren – die LINKE hat eine Gegendemo angekündigt – von 11-16 Uhr, ebenfalls auf dem Hermannplatz.

Montag, 19. September

NSU-KomplexVeranstaltung der Zeitschrift „CILIP/ Bürgerrechte & Polizei“ zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. „NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten?“: Infoveranstaltung, 19 Uhr, K9, Kinzigstrasse 9

Dienstag, 20. September

GedenkenDie „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.“ ruft zur Gedenkveranstaltung am Todestag von Luke Holland auf, der vor einem Jahr in Berlin-Neukölln ermordet wurde. „bringt Blumen mit“. 18 Uhr, Karl-Marx-Straße/Ringbahnstraße

Mittwoch, 21. September

VerdrängungAbendveranstaltung zum Thema Energetischen Sanierung, die zum Instrument der Verdrängung von Bestandsmietern geworden ist. Die Rechtsanwältin Carola Handwerg wird sich den gesetzlichen Regelungen widmen. Der Stadtforscher Christoph Schiebe erläutert die Folgen der Energetischen Sanierung, wie sie heute geregelt ist, am Beispiel von Pankow, doch die selben verheerenden Auswirkungen sind auch im „Bizim Kiez“ und überall sonst in der Stadt spürbar. Veranstaltung in Kooperation mit dem Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). „Abgedämmt und dann verdrängt … Verdrängung von MieterInnen durch Energetische Modernisierung am Beispiel Pankow“, 19 Uhr, Helle Panke, Kopenhagener Straße 9