EU-Dreiergipfel auf Flugzeugträger: EU soll mehr für Verteidigung tun
Merkel, Hollande und Renzi sprechen sich beim Gipfel für ein stärkeres Europa aus. Zunächst soll es aber vor allem um Verteidigung und Sicherheit gehen.
„Ich habe das Thema Verteidigung in den Vordergrund gestellt“, sagte auch Hollande mit Hinweis auf das Gespräch der drei Politiker. Vor allem Frankreich war in den vergangenen Monaten mehrfach Ziel islamistischer Anschläge. Beide Politiker forderten etwa eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste.
Das Trio hatte bereits Ende Juni eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie eine handlungsfähigere EU in drei Bereichen gefordert hatten: Sicherheit, Wohlstand und Wirtschaft sowie mehr Programme für die Jugend in den EU-Ländern. Während Merkel mehr Wettbewerbsfähigkeit einforderte, betonte Hollande, dass die EU auch ausreichende Solidarität für die EU-Bürger garantieren müsse.
Die Gespräche des Trios dienen der Vorbereitung des informellen Gipfeltreffens der 27 EU-Staaten Mitte September in Bratislava. Dort wollen die EU-Regierungen den weiteren Kurs in der Union als auch den Umgang mit der britischen Regierung nach dem Votum der Briten für den Ausstieg aus der EU festlegen.
Hollande und Renzi verteidigten das Treffen der drei größten kontinentalen EU-Staaten. „Wir werden nicht für die anderen entscheiden, aber wir müssen uns selbst engagieren“, sagte Frankreichs Präsident. Renzi kündigte Gespräche auch mit der EU-Kommission und anderen Staaten an. Merkel wird diese Woche insgesamt 15 EU-Regierungschefs treffen. Am Donnerstag kommen sozialdemokratische Parteivorsitzende und Regierungschefs in Paris zur Vorbereitung des Bratislava-Gipfels zusammen.
Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat beim Gipfel Europaskeptiker in die Schranken gewiesen. „Niemand von uns denkt, dass die Probleme, die wir haben, leicht zu lösen sind“, sagte Renzi am Montag auf der Insel Ventotene. Mancher glaube jedoch Europa sei das Problem. Es sei aber genau umgekehrt: „Wir glauben, das Europa die Lösung für die schwerwiegenden Probleme unserer Zeit ist.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anklage gegen Linke Maja T. erhoben
Ungarn droht mit jahrelanger Haft
Grünen-Pläne zur Krankenversicherung
Ohne Schutzschild aus der Deckung
Merz will Straftätern Pass entziehen
Heimat ist bedingungslos
Erneuerbare Energien
Die bizarre Aversion der AfD
Polizeigewalt beim AfD-Parteitag
Unverhältnismäßig und unnötig
Streit um Bezeichnung
Gericht verbietet Aldi Süd Verkauf seiner Dubai-Schokolade