: Längst nicht nur die Besten ausgesucht
ORDNUNGSHÜTER Kieler Innenminister äußert sich zur Polizeiausbildung und der Einstellung von „leistungsschwachen“ Beamten
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat Fehler im laufenden Einstellungsverfahren von Polizeianwärtern eingeräumt und Reformen bei der Polizeiausbildung angekündigt. Bei der Auswahl der Anwärter sei gegen Grundsätze der vorgeschriebenen sogenannten Bestenauslese verstoßen worden, teilte er gestern in Kiel mit. In einer sechsseitigen schriftlichen Erklärung äußerte sich Studt zu den Sexismus- und Rassismusvorwürfen an der Polizeischule in Eutin, zu inzwischen behobenen Mängeln im Einstellungsverfahren 2016 und zu angestrebten Verbesserungen bei der Ausbildung des Polizeinachwuchses.
Da es zunächst nur relativ wenige Bewerbungen gegeben habe, erhielten laut Studt leistungsschwächere Bewerber im Herbst 2015 Einstellungszusagen – obwohl die Bewerbungsfrist bis zum Jahresende gedauert hätte. Als Konsequenz stelle man zusätzlich 53 leistungsschwächere, aber für den Polizeidienst geeignete Bewerber ein. Die ursprünglich vorgesehenen 400 Polizeianwärterstellen werden dem Minister zufolge aber nach der Bestenauslese vergeben. Im nächsten Jahr Dafür wolle Schleswig-Holstein dann entsprechend weniger Anwärter einstellen, statt 400 also nur 347.
Studt verteidigte die umstrittene Versetzung des Leiters der Landespolizeischule in Eutin, Jürgen Funk, nach Ratzeburg unter anderem als „Fürsorgemaßnahme“. Der bisherige Ratzeburger Polizeichef, Michael Wilksen, übernimmt im Gegenzug die Leitung der Schule.
Wegen des Verdachts sexistischer- und fremdenfeindlicher Äußerungen an der Schule laufen Disziplinarverfahren gegen mehrere Polizeianwärter. Einer davon wurde zum 31. Juli mit Ablauf des Vorbereitungsdienstes aus dem Widerufsbeamtenverhältnis entlassen.
Studt hat nach eigenen Angaben bereits vor einigen Wochen die Polizeiabteilung im Ministerium und das Landespolizeiamt gebeten, „aktuelle Strukturen zu überprüfen und soweit erforderlich anzupassen, auch wenn das zusätzliches Personal oder Ressourcen kostet“. An oder in der Ausbildung für die Landespolizei, so Studt, „werde ich nicht sparen“. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
