: Weil setzt auf Vernunft statt Paranoia
SICHERHEITs-CHECK
Eine bemerkenswerte Regierungserklärung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch zur inneren Sicherheit gegeben: Der Sozialdemokrat rechnete nicht nur vor, um wie viele Stellen er die Polizei in Zeiten gefühlter Terrorgefahr verstärken will – der Regierungschef verknüpfte die klassische Sicherheitspolitik auch mit sozialen Fragen.
Bis 2018 werde Rot-Grün 585 neue PolizistInnen einstellen, versprach Weil. „Sicherheit ist aber viel mehr als nur innere Sicherheit“, erklärte er. Erst die „Gewissheit, dass sich ein Gemeinwesen um seine Mitglieder kümmert“, vermittle ein grundlegendes Sicherheitsgefühl.
Dazu diene die Schaffung preiswerten Wohnraums durch 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen, die 1,3 Milliarden Euro kostende Sanierung von Krankenhäusern, die mehr als eine Milliarde Euro schwere Unterstützung der Städte bei der Integration der Flüchtlinge, die 2.000 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer.
Weniger angstbeladene Menschen, denen mit Respekt begegnet wird und denen dank eines Beschäftigungsrekords ein auskömmlicher Verdienst zur Verfügung steht, tendieren weniger zu Aggression und Gewalt – etwa so lässt sich die Sicherheitspolitik des SPD-Manns zusammenfassen.
Die Opposition dagegen setzt auf Law and Order. Besonders CDU-Fraktionschef Bjöern Thümler gab den ultimativen Hardliner, forderte bessere Waffen, den Einsatz von Bundeswehr-Feldjägern und „flächendeckende Videoüberwachung“. SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder spielte den passenden Konter: „Ich glaube nicht“, hielt sie Thümler entgegen, „dass eine Mehrheit das will.“ WYP
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