Senegal und Ghana „nicht mehr sicher“

AsylGrüne fordern: Alle „sicheren Herkunfts-staaten“ überprüfen

BERLIN | Die Bundesregierung gesteht ein, dass im „sicheren Herkunftsstaat“ Ghana Homosexualität weiterhin gesetzlich verfolgt wird und der Staat die gesetzlichen Verbote von Genitalverstümmelung, Kinderhandel und Versklavung nicht durchsetzt. Dies steht in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, die der taz vorliegt. Die Grünen fordern nun die Streichung Ghanas von der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“. Dasselbe forderten sie kürzlich für Senegal, das andere „sichere Herkunftsland“ in Afrika. Deutschland müsse seine Verpflichtung einhalten, die Menschenrechtssituation in „sicheren Herkunftsstaaten“ alle zwei Jahre zu überprüfen. D. J.

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