piwik no script img

Geflüchtete klagen

Wegen der langsamen Bearbeitung ihrer Asylanträge ziehen Geflüchtete vor Gericht. In Schleswig-Holstein waren Ende Mai 103 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Verwaltungsgerichten anhängig, in Hamburg waren es Ende Mai 18 Klagen. Damit zählt der Stadtstaat zu den Bundesländern, die bisher am wenigsten von solchen Klagen beansprucht wurden – darunter auch Bremen. Eine Untätigkeitsklage kann erhoben werden, wenn eine Behörde nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag oder einen Widerspruch entscheidet. (dpa)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen