: Opposition kritisiert Heimbetreiber
Asyl IIDer Betreiber PeWoBe will Kritiker „mundtot“ machen, sagen Grüne, Linke und Piraten
Die private Wohnheim-Betreibergesellschaft PeWoBe, die das umstrittene Heim in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf betreibt, wehrt sich juristisch gegen die jüngsten Vorwürfe. Die ehrenamtliche Initiative „Hellersdorf hilft“ erhielt von ihr eine Unterlassungserklärung. Danach dürfen sie einen Teil der Vorwürfe gegen die PeWoBe nicht mehr erheben.
Das betrifft etwa die Aussage, dass ehemalige engagierte Sozialarbeiter im Heim Hausverbot erhalten hätten, oder die Aussage, es sei den Sozialarbeitern durch die Heimleitung untersagt worden, ärztliche Hilfe und Opferschutz für geflüchtete Frauen anzufordern.
„Hellersdorf hilft“ hat die Unterlassungserklärung unterschrieben, weil sie sich nach eigenen Aussagen eine juristische Auseinandersetzung finanziell nicht leisten könnten. Von den zu erwartenden Anwaltskosten könnten ein Jahr lang die Nebenkosten ihres Beratungsbüros gezahlt werden, heißt es von „Hellersdorf hilft“.
„Das Vorgehen der PeWoBe zeigt erneut, warum sie als Betreiber für Geflüchtetenunterkünfte nicht geeignet ist“, erklären hingegen die integrationspolitischen Sprecher aller drei Oppositionsfraktionen Canan Bayram (Grüne), Fabio Reinhardt (Piraten) und Hakan Taş(Linke). „Statt die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, versucht die PeWoBe den Verein mundtot zu machen.“
Die PeWoBe selbst äußerte sich bis Redaktionsschluss dieser Seite nicht, kündigte aber eine Stellungnahme für einen späteren Zeitpunkt an.
Canan Bayram fordert den Senat auf, Konsequenzen zu ziehen. Er solle den Betreibervertrag kündigen und Verstöße gegen vertragliche Vorgaben prüfen. Monika Hebbinghaus, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), erklärt, ihre Verwaltung befände sich gerade in dieser Prüfung. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien die Kontrolleure der Verwaltung im Heim gewesen. „Jetzt werten wir die Ergebnisse aus und prüfen Konsequenzen bis hin zur möglichen Kündigung.“
Das hätte das Land gegebenenfalls auch einfacher haben können. Denn der Betreibervertrag für das Hellersdorfer Heim ist nach Angaben von Hebbinghaus Ende März abgelaufen. Danach hätte er neu ausgeschrieben werden müssen.
Doch die Senatsverwaltung habe bisher keine Zeit dafür gefunden, erklärt Sprecherin Hebbinghaus. Sie schickt weiterhin Flüchtlinge in die Unterkunft und bezahlt die PeWoBe dafür. Marina Mai
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