LeserInnenbriefe

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Wann ist Schäuble dran?

betr.: „Ist bald Frankreich dran?“, taz vom 13. 7. 16

Rot-Rot-Grün hat im Parlament die Mehrheit, aber ein über 70-jähriger unverbesserlicher neoliberaler Finanzminister kann vor seinem Abgang noch richtig Flurschaden anrichten. Jetzt also sollen Portugal und Spanien von ihm geschurigelt werden, und derjenige, der das Desaster anrichten wird, wird Folgen wohl kaum mehr miterleben.

Die „Sünde“ dieser Länder besteht dann darin, die absurden Defizitregeln zu ignorieren. Geld gäbe es zwar fast unbegrenzt zinsfrei von den Banken, so dass zukunftsgerichtete Investitionen endlich angegangenen werden könnten. Aber die Ideologie eines Schäuble lässt das nicht zu. Schon das religiös verbrämte Wort „Sünde“ deutet an, um was es hier geht: Um den Glauben eine alten Mannes, der mit seiner Vorstrafe wegen Bestechlichkeit scheinbar sehr gut und sündenfrei leben kann. Und der mit dem Rezept der Kürzung und Rettung ausländischer – sprich deutscher – Gelder die nächsten Länder ins Desaster stürzen will.

Wenn Rot-Rot-Grün nicht solche „Schisser“ wären, dann wäre das Kapitel Merkel und Schäuble endlich Geschichte. Das Mittel dazu nennt sich „konstruktives Misstrauensvotum“ und kann im Grundgesetz nachgelesen werden. Notfalls kann man auch Altkanzler Kohl fragen, der weiß es noch sehr genau, wie das in der Praxis geht. Man kann sich aber auch der Verantwortung für eine andere Politik verweigern und sich über die weitere Marginalisierung dann wundern. Politik heißt ja wohl zuallererst, etwas gestalten zu wollen und nicht am Katzentisch glücklich sein wollen. UWE BARKOW, Frankfurt am Main

Ein vorbildliches Beispiel

betr.: „Ikonen des Widerstands“, taz vom 14. 7. 16

Mögen sie auch allegorisch auf den Fotos wirken, möge die jeweilige Situation auch bewusst herbeigeführt oder infolge eines plötzlichen Impulses entstanden sein: Es führt kein Weg daran vorbei, dass diese drei Frauen ein wahres, vorbildliches Beispiel für Mut, Standhaftigkeit und Haltung sind, ganz in der Tradition Gandhi’scher Radikalität, und ganz im Gegensatz zu derart neoliberal verkorksten Typen wie Merkel, von der Leyen, Petry, May, Clinton, Malmström oder Lagrande.

Und die uniformierten Männer? Nur noch gewissenlose, ausführende und auswechselbare Figuren, die nichts als Scham und Schande hinterlassen. RUDOLPH LAUER,Lünenl

Krieg mit Vorgeschichte

betr.: „Diyarbakır, eine Stadt ohne Zukunft“, taz vom 12. 7. 16

Dank an Jürgen Gottschlich, der die Aufmerksamkeit auf die sonst allgemein vernachlässigte Situation im Südosten der Türkei lenkt. Politische Befindlichkeiten verhindern, dass anerkannt wird, dass auch hier ein Krieg herrscht, ein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Und das hat eine lange Vorgeschichte. Bereits im Zuge des Südostanatolien-Projekts (GAP) mit seinen 22 Staudämmen und 19 Kraftwerkanlagen, alle vorwiegend in den Kurdengebieten, sind von der türkischen Regierung gewaltige Umsiedlungsaktionen vorgenommen worden unter dem Vorwand der Entwicklung des ländlichen Raums, die sich jedoch lediglich gegen die kurdische Bevölkerung richteten, der eine Zusammenarbeit mit der PKK unterstellt wurde.

Präsident Erdoğan bedient sich hier einer Methode, die bereits bei den Assyrern beliebt war: nämlich unbotmäßige Bevölkerungsteile zu deportieren und sie andernorts wieder anzusiedeln. Dem entspricht sogar ein Gesetz, das schon 1934 erlassen wurde, das die Zwangsumsiedlung solcher Bevölkerungsteile rechtfertigt, die nicht mit der „nationalen Kultur“ verbunden sind. HELGA SCHNEIDER-LUDORFF, Oberursel

Streitigkeiten friedlich beilegen

betr.: „Rüge für das Reich der Mitte“, taz vom 13. 7. 16

Die Republik China (Taiwan) gehört im Territorialstreit im Südchinesischen Meer zu den Anrainerstaaten.

Dass der Republik China (Taiwan) sämtliche Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und die zugehörigen Gewässer zustehen, ist unbestreitbar. Wir wurden vom Schiedsgericht nicht formell eingeladen, am Verfahren teilzunehmen oder unsere Meinung zu vertreten. Der Schiedsspruch hat daher für uns keine rechtlich bindende Kraft.

Die taiwanische Regierung fordert, die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer durch multilaterale Verhandlungen friedlich beizulegen, indem Meinungsverschiedenheiten beiseite gestellt und eine gemeinsam Entwicklung in der Region gefördert werden. Wir sind bereit, durch Verhandlungen auf der Grundlage von Gleichheit, mit allen betroffenen Parteien zusammenzuarbeiten, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren. SHENG-TAY SHEN, Leiter der Politischen Abteilung, Presseabteilung – Taipeh-Vertretung, Berlin