Kein sozialer Mietwohnungsbau

Stadtentwicklungsbehörde hat im ersten Halbjahr 2005 nur Geld für Modernisierungen und Eigentum bewilligt. Der Senat erreiche seine eigenen Ziele nicht, kritisiert die SPD

Für den Neubau von Sozialwohnungen hat die Stadtentwicklungsbehörde im ersten Halbjahr 2005 keinen Cent ausgegeben. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast hervorgeht, wurde bloß für Modernisierungen und für die Förderung von Wohneigentum Geld lockergemacht.

Von der Fördersumme von knapp 104 Millionen Euro für das gesamte Jahr ist gerade mal ein Fünftel, gut 20 Millionen, Euro bewilligt worden. Von insgesamt 3.000 für 2005 geplanten Modernisierungen wurden bisher 577 bewilligt, von 1.200 Wohnungskäufen 450 – ein Drittel davon in bereits stehenden Häusern.

„Bausenator Freytag versagt erneut bei der Förderung des Mietwohnungsneubaus“, kritisierte Quast. Schon in den Jahren 2002 bis 2004, zur Zeit der Regierungsbeteiligung der CDU, seien jährlich im Schnitt nur rund 3.800 Wohnungen neu gebaut worden. Zu Zeiten des rot-grünen Senats seien es 6.500 gewesen. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen rechne mit einem jährlichen Neubaubedarf von 6.000 bis 8.000 Wohnungen, die Landesbausparkasse noch mit 5.300 Wohnungen. Insbesondere die Versorgung armer Familien mit günstigem Wohnraum werde sich bis 2009 gravierend verschlechtern, warnt die Sozialwissenschaftlerin Ursel Becher in einer Untersuchung über Kinderarmut in Hamburg (taz berichtete gestern).

Es sei noch zu früh, um eine Bilanz zu ziehen, findet die Baubehörde. „Wir haben noch nicht das Ende des Jahres erreicht“, sagte deren Sprecherin Helma Krstanoski. In den letzten Monaten könne sich noch einiges tun. Im Übrigen müssten Investoren die bereitstehenden Fördergelder auch abfordern.

Vor zwei Jahren hatte der damalige Schwarz-Schill-Senat beschlossen, die Wohnungsbauförderung umzugestalten. Vom klassischen Sozialen Wohnungsbau, jetzt Objektförderung genannt und für besondere Gruppen reserviert, wurde ein Vier-Millionen-Euro-Topf für Investitionszulagen abgezweigt. Wohnungsbaugesellschaften, die diese Zulagen für den Bau von Mietwohnungen in Anspruch nehmen, müssen dafür im Gegenzug Wohnungen aus ihrem Bestand günstig vermieten. Aus diesen beiden Töpfen ist im ersten Halbjahr gar kein Geld bewilligt worden. Gernot Knödler