: Ungarns Referendum stößt auf Kritik
EUAuf dem Innenministertreffen in Bratislava steht die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt
Das Treffen war das erste unter slowakischer EU-Ratspräsidentschaft. Bratislava hat zum 1. Juli die Organisation der Ministertreffen für ein halbes Jahr übernommen. Damit hat nun ein Land größeren Einfluss auf die EU-Flüchtlingspolitik, das vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die im Herbst per Mehrheitsbeschluss durchgesetzte Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen geklagt hat.
Der slowakische Innenminister Robert Kaliňák sagte, zur Position seines Landes könne er sich, da es Präsidentschaftsland der Europäischen Union sei, nicht äußern. Die Slowakei bereite aber „gute Kompromisse“ vor, „die die Erwartungen aller Länder erfüllen“. Abschiebungen und Rückführungen seien aus seiner Sicht „der wesentliche Punkt“. Denn damit werde Flüchtlingen ohne Asylanspruch das Motiv genommen, nach Europa zu kommen, und gleichzeitig kriminellen Schleppernetzwerken der Boden entzogen.
Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn als Befürworter der Umverteilung kritisierte insbesondere Ungarn scharf, das über die Frage nun am 2. Oktober eine Volksabstimmung abhält. Das Land stelle sich mit dem Vorhaben „ins Abseits“, sagte Asselborn. „Stellen wir uns vor, jedes Land in Europa würde dasselbe tun, dann können wir den Laden zumachen, was die Werte angeht.“ Die EU wäre dann „ein wertloser Verein“.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte Ungarn und die Slowakei auf, sich an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen, bei der es bisher um einige tausend Menschen pro Land gehe. „Das ist nicht zu viel verlangt, weder für die Slowakei noch für Ungarn“, sagte er.
De Maizière räumte aber ein, dass es schwierig sein werde, für ein dauerhaftes faires Verteilungsverfahren eine Mehrheit in der EU zu bekommen. Er plädierte deshalb für einen „Überlaufmechanismus“, bei dem Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in Europa verteilt würden, wenn eine bestimmte Zahl dort überschritten wird. De Maizière sprach sich zugleich für die Einrichtung von Aufnahmezentren in Nordafrika in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk aus.
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