Heiteres Beruferaten bei der Union
Die designierte Kanzlerin bastelt noch an ihrem Kabinett. Angela Merkel verrät bisher nur ihre Verhandlungsdelegation:Zu den Gesprächen mit der SPD sollen sie fünf CDU-Ministerpräsidenten begleiten. Damit nachher niemand schimpfen kann
SPD-Mann Steinbrück soll die höhere Mehrwertsteuer dem Volk verkaufen
AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF
Nach SPD-Chef Franz Müntefering hat auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wichtige Personalentscheidungen getroffen – allerdings nur, was ihre Delegation für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD angeht. Welche Unionspolitiker in ihrem Kabinett Minister werden sollen, will die designierte Bundeskanzlerin erst am kommenden Montag bekannt geben.
Nach den von der CSU geschürten Zweifeln an der Richtlinienkompetenz der künftigen Regierungschefin gaben sich gestern auch parteiinterne Rivalen betont bescheiden. „Ich denke, dass Angela Merkel in keinster Weise vorgegriffen werden sollte“, so Christian Wulff. Ob sich daran alle halten, ist ein weiterer Test für Merkels Autorität.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder nannte keine Namen, aber vier Themen, die aus Sicht der Union „von herausragender Bedeutung“ seien: neben der Haushaltskonsolidierung weitere Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen, im Steuerrecht und in der Arbeitsmarktpolitik. All dies will die Union schon am Montagnachmittag ansprechen, wenn zum ersten Mal im Willy-Brandt-Haus der SPD verhandelt wird. Dass man nicht mehr auf neutralem Boden, sondern abwechselnd in den jeweiligen Parteizentralen tage, bezeichnete Kauder als „ein Zeichen dafür, dass wir uns wirklich bemühen und gewillt sind, gut zusammenzuarbeiten“.
Kauder versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, die Union habe alle Reformvorhaben aus ihrem Wahlprogramm bereits aufgegeben. Man verzichte nur auf die Streichung der Steuerfreiheit für Nachtarbeits- und Schichtzuschläge. „Über alle anderen Punkte wird gesprochen.“ Also auch über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten. Einige CDU-Politiker verrieten am Rande der Präsidiumssitzung ihre Wunschvorstellung. Sie setzen darauf, dass am Ende nicht die Union, sondern SPD-Finanzminister Peer Steinbrück die unpopuläre Mehrwertsteuererhöhung erklären müsse.
Merkel geht es erst mal darum, die Verantwortung für die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen innerhalb der Union zu teilen. Deshalb nimmt sie fünf CDU-Ministerpräsidenten mit in ihre 16-köpfige Delegation – und in die Pflicht: neben ihrem Verbündeten Dieter Althaus aus Thüringen den Niedersachsen Wulff, Roland Koch aus Hessen, Jürgen Rüttgers aus NRW und Peter Müller aus dem Saarland.
Bis zur Vorstellung ihrer Kabinettsliste geht das heitere Beruferaten weiter. Angeblich sieht Merkels Wunschteam so aus: Wolfgang Schäuble (Inneres); Franz-Josef Jung (Verteidigung) als hessischer Koch-Vertreter; Ursula von der Leyen (Familie) trotz oder gerade wegen Widerstands ihres niedersächsischen Rivalen Friedbert Pflüger, der Verteidigungsminister werden möchte; Norbert Röttgen (Kanzleramt); Volker Kauder (Fraktionschef); dazu ein CSU-Mann, wohl Horst Seehofer, für den Verbraucherschutz. Bis Montag gilt: Alle Angaben ohne Gewähr.
