: Grüne wollen Herkunfts-Gesetz stoppen
BUNDESRAT Sind Marokko, Tunesien und Algerien sicher? Regierungsgrüne in mehreren Ländern kündigen an, das Gesetz der Koalition zu blockieren
Die Grünen regieren in zehn Bundesländern mit. Sie können Gesetze im Bundesrat stoppen, indem sie in der jeweiligen Landesregierung eine Enthaltung durchsetzen. Mindestens drei große von Grünen mitregierte Länder müssten für das Gesetz der Koalition stimmen, damit es kommt. Von mehreren grünen Landesverbänden kamen jetzt aber klare Ablehnungen. Es sei klar, dass Länder, in denen Homosexualität unter Strafe stehe oder Journalisten verfolgt würden, nicht als sicher gelten könnten, sagte etwa NRW-Landeschef Sven Lehmann. Ulrich Schulte
▶Schwerpunkt
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
