Müllgeschäft: CDU fühlt sich übergangen

Die Entlassung der zwei Geschäftsführer der Abfallgesellschaft Ruhr sorgt für einen politischen Skandal: CDU-Aufsichtsräte aus der Konzernmutter Regionalverband Ruhrgebiet halten die Entscheidung für falsch

ESSEN taz ■ Die CDU im Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) wehrt sich gegen den Wechsel an der Spitze des dem Regionalverband gehörenden Entsorgungsunternehmen Abfallgesellschaft Ruhr (AGR). Wie berichtet, hatte der Aufsichtsrat der AGR beschlossen, sich von den beiden Geschäftsführern der AGR mit sofortiger Wirkung zu trennen. Der Wechsel sei „gemeinsam beschlossen“ worden, teilte der RVR mit. Doch die Vertreter, die von der CDU im RVR in den Aufsichtsrat der Müllfirma bestellt wurden, dementieren die gemeinsame Entscheidung.

Gestern traten der Fraktionsvorsitzende der CDU im RVR, Roland Mitschke, Frank Hengstenberg (CDU) aus Dortmund und Hermann Hirschfelder (CDU) aus Bottrop den Behauptungen entgegen, alle im Aufsichtsrat seien für die Ablösung der Geschäftsführer gewesen. Sie sagten, sie hätten die Entscheidung nicht mitgetragen, sondern dagegen gestimmt, Hengstenberg verließ aus Protest vor der Abstimmung den Sitzungssaal. Die CDU glaubt nun, mit der Beseitigung der Geschäftsführer wolle die den Aufsichtsrat dominierende SPD, den Verkauf von Unternehmensanteilen in eine bestimmte Richtung lenken. So kritisierte Mitschke, dass die bevorstehende Entlassung erst einen Tag vor der Sitzung durch eine Änderung der Tagesordnung bekannt gegeben wurde. Seitens der CDU habe es deshalb keine Möglichkeit gegeben, sich mit den Arbeitnehmervertretern abzustimmen und eine sachliche Diskussion über die zukünftige Ausrichtung innerhalb der Geschäftsfelder zu sprechen.

Da die CDU-Parlamentarier an der Entlassung nichts mehr ändern können, wollen sie deutlich machen, wie politisch verwerflich das Handeln der Aufsichtsratsmehrheit ist. Vor der Entlassung habe es nicht einmal ein Gespräch des Aufsichtsratsvorsitzenden Heinz-Dieter Klink und den beiden Geschäftsführern gegeben, sagt Mitschke. Klink stellt für die SPD auch den Regionaldirektor des RVR. Mitschke kritisiert außerdem, dass die AGR nun nur noch einen Geschäftsführer habe. Dagegen steht ein Beschluss der Verbandsversammlung, die den bisherigen Geschäftsführern noch einen dritten zur Seite stellen wollte. Stattdessen soll mit Dietrich Freudenberger, ehemaliger Oberstadtdirektor Hagens, nun ein SPD-Mann die AGR führen.

Die Christdemokraten befürchten, damit sei die Richtung bei dem bevorstehenden Verkauf von Unternehmensanteilen vorgegeben. Denn die AGR muss fast die Hälfte ihrer Unternehmensanteile veräußern. Mit dem Geld will sie ihre Müllverbrennungsanlagen erweitern, um auch in Zukunft wirtschaftlich arbeiten zu können. Angeblich bevorzugen die Sozialdemokraten im RVR eine kommunale Bietergemeinschaft von Entsorgern aus dem Ruhrgebiet (taz berichtete).

Weiter bemängelte Mitschke, dass es bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens keine Auswahl gegeben habe. Denn Freudenberger habe bei der SPD schon lange als neuer Geschäftsführer gegolten. So habe Horst Schiereck, SPD-OB aus Herne, schon vor der Entlassung der alten Geschäftsführer den neuen gewählt und seine Wahlunterlagen Klink gegeben. Schiereck konnte an der Sitzung nicht teilnehmen und erteilte Klink eine Vollmacht, in der schon Freudenbergers Name stand.

Für die finanziell angeschlagene AGR wird die Situation durch die Entlassung nicht einfacher. Angeblich kosten die Entlassungen die Firma rund eine Million Euro. Im Rahmen des Sanierungskonzeptes sollte die Firma schon eine Million Euro einsparen. Wegen der Entlassungen muss nun die doppelte Summe eingespart werden. „Das wird sich auch auf die Müllgebühren im Entsorgungsverbund auswirken“, sagte Mitschke. ELMAR KOK