: Unter die Agenten geraten
Schikane Russland stuft Kieler Büro in Kaliningrad als vom Ausland gesteuerte Organisation ein
Das „Hansebüro Kaliningrad“, eine Anlaufstelle für Unternehmen und Privatleute, die Kontakte nach Schleswig-Holstein suchen, ist von der Russischen Föderation als „ausländischer Agent“ eingestuft worden.
Dieses Verfahren wendet die Putin-Regierung seit einigen Jahren gegen Nicht-Regierungsorganisationen an: Der Generalverdacht lautet, dass auf russischem Boden arbeitende Vereine insgeheim durch fremde Staaten finanziert werden und damit deren Interessen dienen. Im Falle des Hansebüros ist das Geheimnis allerdings keines.
Seit 1995 betreibt Schleswig-Holstein, teilweise gemeinsam mit Hamburg, Büros im Ostseeraum. Standorte sind neben Kaliningrad auch Gdańsk, Vilnius, Riga und Tallinn sowie das russische St. Petersburg. Die Mitarbeiter sollen „die Beziehungen Schleswig-Holsteins zu den Partnerregionen im Ostseeraum“ pflegen, etwa mit Informationsveranstaltungen oder Hilfe bei gegenseitigen Besuchen.
Der Grund für die jetzige Statusänderung ist, dass hinter dem Kaliningrader Büro ein Förderverein stand, der sich zwischenzeitlich aufgelöst hat. Ohne diesen Verein im Hintergrund verstoße das Büro, das finanziell vom Land gestützt wird, gegen föderale Gesetze, so das russische Justizministerium.
Ob mit dem Agenten-Status Geldstrafen oder Steuerforderungen verbunden sind, war noch nicht bekannt. Die Kieler Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) bedauerte die Entscheidung. Die Landesregierung würde die Folgen nun prüfen. EST
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