: Meckern kann der Berliner
Beschwerden Berlin ist bei Petitionen bundesweit vorn – im Jahr 2015 gab es über 3.000 Zuschriften
Anlass, sich in Berlin über Behördenwillkür oder Entscheidungen der Justiz zu beschweren, gibt es genug: 1.556 Eingaben erreichten den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses 2015. Dazu kamen 1.585 weitere Zuschriften, sodass sich der Ausschuss mit 3.141 Anliegen beschäftigte. „Berlin ist seit Jahren bundesweit und auch im Vergleich zum Bundestag das Bundesland mit den meisten Petitionen“, zog Ausschussvorsitzender Andreas Kugler (SPD) am Mittwoch Bilanz. 59 Prozent der Eingaben konnten die 12 Abgeordneten in 40 Sitzungen während der 17. Legislatur positiv entscheiden.
Unter den Themen bilden seit 2013 die Bereiche Soziales, Ausländerrecht und Justiz die Top 3 der Anliegen. Es folgen die Bereiche Strafvollzug, Verkehr, Bildung, Sozialversicherung und Bauen. Ein Drittel der Eingaben erfolgte seit 2010 online über ein Formular des Abgeordnetenhauses. Auch die Änderung der Rundfunkgebühren regte zahlreiche Menschen auf. 64 Eingaben gingen dazu ein, davon konnten aber nur 7 teilweise positiv beschieden werden. Denn Rundfunkgebühren müssten gezahlt werden.
Zum Ausländerrecht kamen die meisten Briefe von Bürgern zum Thema Unterbringung der Flüchtlinge. Die Unterbringungen sehen sie entweder als völlig unangemessen an – oder als zu gut ausgestattet. (dpa)
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