Rassistischer Populist als Außenminister

Seine Ernennung zum neuen Außenminister Neuseelands schockiert viele: Ausgerechnet der 60-jährige Rechtspopulist Winston Peters, der in der Vergangenheit immer wieder mit rassistischen Ausfällen gegen Einwanderer und Muslime auf sich aufmerksam machte, soll künftig das traditionelle Einwandererland auf der internationalen Bühne vertreten. Indem die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helen Clark Peters jetzt zum Außenminister bestimmte, sicherte sie sich die Unterstützung seiner Partei New Zealand First für ihre Minderheitsregierung.

Der frühere Lehrer und Anwalt Peters, der als 27-jähriger Veteran der neuseeländischen Politik schon öfter als Mehrheitsbeschaffer fungierte und es dabei schon bis zum stellvertretenden Premierminister brachte, darf allerdings nicht einmal dem Kabinett angehören, das einen Großteil seiner Politik genehmigen muss.

Peters hat sich sich wiederholt durch extreme Äußerungen gegen Ausländer einen Namen als rassistischer Populist gemacht. So warnte er vor einer „Invasion asiatischer Einwanderer“, die dazu führen könne, dass Neuseeland „eine asiatische Kolonie wird“. Auch schlug der Sohn einer Maori-Mutter und eines schottischen Vaters vor, Muslimen die Einreise zu verweigern, um die Terrorgefahr zu verringern. Trotz seiner Maori-Wurzeln ist Peters bei den Ureinwohnern nicht sonderlich beliebt, vielmehr gilt er als Enfant terrible der neuseeländischen Politik.

Oppositionschef Don Brash meint, Peters’ Ernennung füge dem internationalen Ansehen Neuseelands „enormen Schaden zu“. Nicht nur traue ihm Neuseelands Bevölkerung nicht, „sondern die gesamte Region, Australien und die Länder Asiens, die er in der Vergangenheit kritisiert hat“. Brash hat damit zwar Recht, doch hätte er Peters wohl selbst in seine Regierung geholt, wenn Brash es so zum Premier geschafft hätte.

Das Echo auf Peters Ernennung ist verheerend. Im Nachbarland Australien bezeichnete die Zeitung The Australian sie als „schlechten Witz“. Sydneys Daily Telegraph nannte sie einen „diplomatischen Albtraum“. Clark begründet die Ernennung mit dem Hinweis, die Außenpolitik ihrer Labour-Partei sei der von New Zealand First sehr ähnlich. Denn auch Peters’ Partei will an Neuseelands Antiatomwaffenpolitik festhalten und weigert sich, die USA im Irak zu unterstützen. Doch Clark sieht sich auch gezwungen darauf zu verweisen, dass zu Peters' Bereich weder Einwanderungspolitik noch die internationale Handelspolitik gehört. Es bleibt abzuwarten, wie lange Peters, der zuvor einer von Clarks schärfsten Kritikern war, ihrer Regierung angehören wird. URS WÄLTERLINSVEN HANSEN