Sechs Milliarden Euro mehr für den öffentlichen Dienst

Tarif ErzieherInnen, Feuerwehrleute, Müllabfuhr erhalten stufenweise 4,7 Prozent mehr Lohn

Die sachgrundlosen Befristungen werden nicht abgeschafft

BERLIN taz | Flugreisende, Pendler und Eltern von Kitakindern können sich entspannen: in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst haben sich die Verhandlungspartner in der Nacht zum Samstag geeinigt. Für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen gibt es innerhalb von zwei Jahren stufenweise 4,7 Prozent mehr Gehalt. Die Kommunen rechnen mit Mehrkosten von sechs Milliarden Euro. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, den Beschluss auch für die Beamten zu übernehmen.

Rückwirkend ab 1. März dieses Jahres soll es 2,4 Prozent und ab 1. Februar 2017 dann 2,35 Prozent mehr Lohn geben, die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate. Der Tarifabschluss werde „viele Städte in schwieriger Haushaltslage erheblich belasten“, sagte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Es habe jedoch ein Kompromiss gefunden werden müssen, der den Beschäftigten eine positive Lohnentwicklung ermögliche. Verdi-Chef Frank Bsirske lobte, das Ergebnis sei ein Kompromiss, der „die Reallöhne deutlich erhöht, die Kaufkraft stärkt“.

Für ihre zusätzliche Altersversorgung müssen die Arbeitnehmer laut dem Tarifpaket stufenweise einen Zusatzbeitrag entrichten, der im Juli 2018 auf 0,4 Prozent steigt. Genauso viel zahlen die Arbeitgeber. Der Zusatzbeitrag gilt da, wo die regionalen Pensionskassen Finanzprobleme haben.

35 Prozent der Beschäftigten sind laut Verdi-Chef Frank Bsirske davon betroffen. Die Zusatzrenten machen bei den Beschäftigten bis zu einem Drittel der Gesamtrenten aus, die vergleichsweise hohe fixierte Verzinsung setzt manche Pensionskassen unter Druck.

Mit dem Tarifabschluss wird auch die neue Entgeltordnung beschlossen. Damit werden 1,8 Millionen Beschäftigte neu bewertet und eingruppiert. Niemand soll dadurch weniger, aber einige mehr Geld bekommen, darunter etwa Angehörige der Pflegeberufe. Die Reform kostet die Kommunen 680 Millionen Euro, die Beschäftigten tragen die gleiche Summe bei durch Einschnitte bei den Jahressonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld.

Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der befristeten Verträge ohne besonderen Grund. Die Befristungen bleiben.

Barbara Dribbusch

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