Referendum in den Niederlanden: „Nee“ zu Brüssel

Die Niederländer sagten zwar nein zur Ukraine. Die Ablehnung wird aber als Misstrauensvotum gegen die EU-Politik betrachtet.

Nach der Stimmabgabe war Premier Rutte noch ganz zuversichtlich Foto: ap

Amsterdam taz | Thierry Baudet war in Festlaune. „Dies war der Anfang. Es werden noch viele Referenden folgen“, rief der Vorsitzende des Forum voor Democratie, eines konservativen Thinktanks, und einer der Initiatoren der niederländischen Ukraineabstimmung. Der Abend war fortgeschritten, das Ergebnis, die klare Ablehnung des EU-Assoziierungsvertrags mit der Ukraine, definitiv, und die Stimmung auf der Wahlparty am Amsterdamer Museumplein ging folglich Richtung Siegestaumel.

64 Prozent der Teilnehmer hatten mit „nein“ gestimmt. Die Wahlbeteiligung von 32 Prozent überstieg das notwendige Quorum von 30 Prozent nur knapp. Doch damit ist das Referendum gültig.

Dass Mark Rutte, der niederländische Premier, etwa zur selben Zeit reagierte, zeigt an: Die niederländische Regierung nimmt den Ausgang des einst belächelten Referendums inzwischen sehr ernst. Ruttes Worte unterstrichen das: Angesichts der „überzeugenden“ Mehrheitsverhältnisse werde man den Vertrag nun „nicht einfach so ratifizieren“. Rutte kündigte an, für die nun fälligen Nachverhandlungen mit den europäischen Partnern wie auch innerhalb der niederländischen Regierung eine gewisse Zeit zu benötigen. Dieser Prozess könnte mehrere Wochen dauern.

So klar die Teilnehmer des Referendums das Abkommen mit der Ukraine verwarfen, so deutlich ist zugleich, dass die nicht-bindende Abstimmung die Annäherung zwischen Kiew und Brüssel nicht aufhalten wird. Wahrscheinlich ist, dass als Ergebnis der Nachverhandlungen einer Sonderklausel dem niederländischen Dissens Rechnung tragen wird. Die Frage ist, inwieweit dies die Forderungen der Vertragsgegner zufriedenstellen kann. Bart Nijman von der Website geenstijl.nl, einer der Initiatoren des Referendums, sagte, der Vertrag müsse nun gründlich unter die Lupe genommen werden.

Regierung unter Druck

Wie brisant das Ergebnis vom Mittwoch dennoch ist, sah man am Tag danach vor dem Parlament in Den Haag. Ausgerechnet hier fand ein EU-Ministertreffen zur Terrorbekämpfung statt, anlässlich dessen die Flaggen mit dem Logo des niederländischen EU-Vorsitzes über dem Gebäude wehten. Viel war vor dem Referendum über die Symbolik eines Szenarios spekuliert worden, in dem die Bevölkerung des vorsitzenden Landes sich deutlich gegen Europa ausspricht. In der allgemeinen Wahrnehmung war das Referendum vielfach als Kommentar zur Politik und demokratischen Verfasstheit der EU aufgefasst worden.

„Ein Rezept für mehr Unfrieden“, titelte die Tageszeitung Volkskrant entsprechend am Tag danach, wissend, dass gerade die wahrscheinlich geringfügige Modifizierung des Abkommens dessen Gegnern neue Argumente liefern dürfte. „Die Politik muss nun wirklich zeigen, dass sie die EU-Kritik eines Großteils der Niederländer ernst nimmt, hieß es in einem Kommentar.

Intern nimmt damit elf Monate vor den Parlamentswahlen der Druck auf die Regierung zu. Das Motiv einer politischen Klasse, die sich vermeintlich von der Bevölkerung entfremdet hat, prägt seit Jahren den politischen Diskurs eines Lands, in dem „Den Haag“ bisweilen als Schimpfwort verwendet und so als verlängerter Arm von „Brüssel“ gesehen wird. Die Ablehnung des EU-Grundvertrags durch die Niederländer 2005 war eine der Initialzündungen dieses Konflikts. Mit dem Referendum geht dieser Impuls nun zum zweiten Mal, nur in ungleich instabileren Zeiten, aus den Niederlanden nach Europa.

Comments

[vergessene Liebe]

Kann dieses "NEIN" Referendum der Niederlande auch interpretiert werden als ein "NEIN" zur Sanktionspolitik der EU gegen Russland? Oder als ein "NEIN" der Holländer zu TTIP/CETA ? Oder etwa als ein "NEIN" zur NATO Ausweitung in Osteuropa ?