: Niedersachsen soll es selbst richten
HILFE Niedersachsens Kommunen wollen bei der Erstaufnahme von Geflüchteten nicht erneut einspringen und Plätze vorhalten. Das sei Sache des Landes
Die niedersächsischen Kommunen wollen bei der Erstaufnahme von Geflüchteten nicht erneut für das Land in die Bresche springen. Die bisher geleistete Amtshilfe ende heute und das sei „ein wichtiger Meilenstein zur Rückkehr zu den normalen gesetzlichen Zuständigkeiten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer. Das Innenministerium habe auch darauf verzichtet, sich für die Zukunft kommunale Plätze für die Erstaufnahme zu sichern.
Das Land hatte die Kommunen im vergangenen Oktober um Amtshilfe gebeten. Landkreise und kreisfreie Städte haben daraufhin nach Angaben des Landkreistages seitdem bis zu 13.500 zusätzliche Erstaufnahmeplätze zur Verfügung gestellt. „Für diese Ad-hoc-Situation hatten wir großes Verständnis“, sagte Meyer. „Doch das wird so überraschend nicht wiederkommen.“
Mit dem Auslaufen der Amtshilfe verfügt das Land laut Innenministerium nur noch über 40.000 Plätze in Erstaufnahmen und Notunterkünften. Bei den derzeit rückläufigen Flüchtlingszahlen sind sie unterbelegt. Das Ministerium könne aber keine Garantie dafür geben, dass künftig keine Amtshilfe mehr in Anspruch genommen werden müsse, sagte ein Ministeriumssprecher. „Keiner weiß im Moment, wie sich die Dinge auf der Bundes- und EU-Ebene weiter entwickeln.“ Derzeit rechne das Ministerium mit rund 100.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. „Dafür gibt es ein Konzept.“
Die Kommunen engagierten sich laut Meyer weiterhin in der Unterbringung und Integration der ihnen aus den Erstaufnahmen zugewiesenen Flüchtlinge. Auch hier sind Meyer zufolge die Zahlen rückläufig. In den ersten Wochen des Jahres seien den Kommunen durchschnittlich insgesamt 2.800 Flüchtlinge pro Woche zugewiesen worden. Derzeit kämen gut 1.000 Menschen pro Woche. (epd)
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